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Pressemitteilungen

22. März 2023
Mandy Pfeifer

Weitere Reform für mehr Qualität in den Kitas im Land

"Wir wollen jedem Kind die Förderung in einer Kindertagesstätte ermöglichen und zugleich die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Dafür brauchen wir vor allem auch mehr Fachkräfte, die die…
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21. März 2023
Martina Tegtmeier

Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren

Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: „Mit der…
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21. März 2023
Julian Barlen

Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages zum Themenkomplex „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen: „Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen…
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17. März 2023
Julian Barlen

Barlen/Hegenkötter/Würdisch: „Brandmauer der CDU gegen Rechts entpuppt sich als Papierwand“

„Dass die CDU in Stralsund eher wenig Berührungsängste mit der AfD hat, ist in der Vergangenheit bereits häufiger deutlich geworden. Bei der FDP war das bislang in dieser Form nicht…
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16. März 2023
Dirk Stamer

Dirk Stamer: Gute Forschung und Lehre bleibt weiterhin das Ziel

„Die im Januar gemeinsam mit den Hochschulen gefundene Lösung zu den Rücklagen und den globalen Minderausgaben ist ein guter Kompromiss. Das hat die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses gezeigt, bei der…
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15. März 2023
Julian Barlen

SPD beantragt Aussprache „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“

„Es ist Allgemeinwissen hier im Land, dass es bei der Gründung der Stiftung um drei zentrale Ziele ging: Um die Errichtung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie…
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14. März 2023
Christian Winter

Christian Winter: Land hat Fachkräftebedarf längst fest im Blick

„Dass der Fachkräftebedarf auch bei den freien Berufen ausgeprägt ist, wurde in der Beratung im Wirtschaftsausschuss einmal mehr bekräftigt. Die Landespolitik steht im kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Branchen, um…
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14. März 2023
Falko Beitz

Beitz: Bund muss alternative Standorte für LNG-Terminal prüfen

„Die Debatte um die LNG-Pläne vor Rügen wird auf allen Ebenen intensiv geführt. Selbstverständlich ist die Landesregierung mit dem Bund längst in intensivem Austausch über alternative Standorte getreten. Wir werden…
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14. März 2023
Bernd Lange

Zeugen bestätigen erneut, dass rechtsterroristische Zusammenhänge des NSU zu spät gesehen wurden

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor der Selbstenttarnung…
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13. März 2023
Tilo Gundlack

Sachverständiger Prof. Zeuzem gibt konstruktive Anregungen zur Aufstellung der Universitätsmedizinen

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation zwischen den beteiligten Ministerien…
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