Pressemitteilungen

„Mit dem BüGem 2.0 setzen wir auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Mit den neuen Regelungen sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gemeinden von der Energiewende direkt profitieren. Denn am Ende des... weiterlesen

„Ob auf der Krankenstation in der Uni-Klinik, im Streifenwagen, im Forst oder in der Verwaltung: Unser Land funktioniert jeden Tag nur, weil viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst Verantwortung tragen. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen... weiterlesen

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, dass es dringend braucht. Wir führen öffentliche Petitionen ein und schärfen das Profil des Bürgerbeauftragten“, sagt Krüger, der gleichzeitig auch seit 2021... weiterlesen

„Cyberangriffe auf Verwaltungen sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie können Behörden lahmlegen und treffen am Ende immer auch die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Informationssicherheitsgesetz schaffen wir in Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

„Im November wurden die Vereinbarungen zwischen der Ministerpräsidentin und den Kommunen getroffen, jetzt werden sie mit dem neuen Finanzausgleich in die Tat umgesetzt. Das zeigt klar:  In Mecklenburg-Vorpommern ziehen Land und Kommunen an... weiterlesen

„Der Krieg im Nahen Osten erschüttert uns alle. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter dem islamistischen Mullah-Regime leiden müssen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass dieser grausame Konflikt von den Öl-Konzernen genutzt wird,... weiterlesen

„Was die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren bei uns im Land leisten, verdient unseren höchsten Respekt. Wer sich in seiner Freizeit in Gefahr begibt, um andere Menschen zu schützen, hat nicht nur Anerkennung, sondern echte Unterstützung... weiterlesen

„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst nach dem Inkraft-Treten des neuen Gesetzes.... weiterlesen

„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.

Denn wenn Sprit so teuer ist, dann bringt es auch wenig, wenn die Preise sich immer... weiterlesen

„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als Pendlerin morgens zur Arbeit fährt oder als... weiterlesen