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Aktuelle Meldungen

11. April 2019
Andreas Butzki

Wir haben die Schulen im ländlichen Raum im Fokus

„Es gibt eine klare Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen das Schulnetz im Land nicht weiter ausdünnen. Es ist richtig: Die Schülerzahlen nehmen zu und dieser Trend wird in den nächsten…
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11. April 2019
Philipp da Cunha

Dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegentreten

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte: „Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen. Sie hilft, unsere…
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10. April 2019
Rainer Albrecht

Wohnraum ist zum Wohnen da

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert. Eigentümer müssen aber…
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10. April 2019
Dirk Stamer

Behördensprache muss für Bürger verständlich sein

Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte: „Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat - repräsentiert durch die Behörden - aufnehmen, können Sie auch…
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10. April 2019
Nadine Julitz

Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

„Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte…
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10. April 2019
Thomas Krüger

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.Diese Reform ist…
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08. April 2019
Martina Tegtmeier

Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten

„Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso…
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04. April 2019
Andreas Butzki

Abi-Fragen sind keine Indoktrination

„Geschichte hört nicht 1945 auf. Es ist wichtig, dass Schule klar macht, dass Geschichte jederzeit stattfindet und stattfinden wird. Daher dürfen und müssen gerade im Fach Geschichte und politische Bildung…
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04. April 2019
Tilo Gundlack

Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft

Dazu erklärt der werftenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Heute ist ein guter Tag für die maritime Industrie in MV. Zum ersten Mal hat der Finanzausschuss entsprechend dem Auftrag durch das…
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04. April 2019
Tilo Gundlack

Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Schwerpunkt unserer Anträge ist das Thema soziales und bezahlbares Wohnen. Dafür sollen 6 Mio. Euro eingesetzt werden. Dafür haben wir folgende Projekte…
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