Pressemitteilungen
Dirk Stamer am 26. April 2018
Wer Studiengebühren für Ausländer einführen will, schadet dem Land
Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage: „Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf der AfD steht für…
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Susann Wippermann am 26. April 2018
Es ist unsere Pflicht, die NSU-Aktivitäten in unserem Land aufzuklären
„Vor einem Jahr haben wir den Unterausschuss des Innenausschusses mit der Untersuchung der Aktivitäten des NSU in unserem Land eingesetzt. Aus formalen Gründen stießen wir bei unserer Arbeit aber immer…
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Manfred Dachner am 25. April 2018
Bundeseinheitliche Polizeistatistik über Messerangriffe nötig
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt werden,…
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Andreas Butzki am 25. April 2018
Fischer brauchen gute Perspektiven
„Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes festgelegt: Die Neuverpachtung von landeseignen Fischereigewässern soll an den Ergebnissen der Gewässerbonitierung ausgerichtet werden. Die Pachtdauer ist im Interesse der Planungs- und Investitionssicherheit auf 18…
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Elisabeth Aßmann am 25. April 2018
Wir brauchen Lösungen am Milchmarkt statt „Krisendemenz“
„Wir fordern von der Europäischen Kommission die Einführung einer entschädigungslosen, EU-weiten Mengenreduktion als Instrument zur Bewältigung von erneuten Marktkrisen. Eine Forderung, die im Übrigen sowohl der Bund der Deutschen Milchviehhalter…
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Jochen Schulte am 25. April 2018
Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt
„Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten.…
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Elisabeth Aßmann am 13. April 2018
Für eine soziale, ökologische und ökonomische Erneuerung der Landwirtschaft
Dazu erklärt die Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Elisabeth Aßmann: „Die Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen, zu diesen gehören der Strukturwandel, die gesellschaftlichen Erwartungen und die Digitalisierung. Hinzu kommen…
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Tilo Gundlack am 10. April 2018
Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk
„Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in…
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Dirk Friedriszik am 10. April 2018
Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa muss die Menschen auch emotional erreichen
Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern,…
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Manfred Dachner am 06. April 2018
Niemand blockiert die vorgesehenen Mittel für die Polizei
Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:„Niemand blockiert…
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