Pressemitteilungen

„Ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 400 Millionen Euro und das ohne zusätzliche Schulden zeigt die solide Haushaltspolitik in MV. Das ist das wesentliche Ergebnis des aktuellen Landesfinanzberichts. Der Bericht belegt auch, dass die... weiterlesen

„Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte ist genau im Zeitplan. Es war richtig, bei der Einführung einen eigenen Weg zu gehen, denn so konnten die Interessen der Kommunen stärker berücksichtig werden, als wenn MV sich der Sammelvergabe der 14... weiterlesen

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter... weiterlesen

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese... weiterlesen

„Fragt man Eltern, was sie für ihre Kinder wünschen, ist die Antwort eindeutig: Eine gute Schulbildung und gute Zukunftschancen. Dafür braucht es ausreichend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Genau daran arbeiten wir mit der Reform... weiterlesen

„Das, was die internen Bahnpläne da vorsehen, ist inakzeptabel. Vor allem der Osten wäre von den Sparplänen betroffen. Für uns als Tourismusland ist es schlicht nicht hinnehmbar, dass Rostock oder Stralsund vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt... weiterlesen

„Die SPD und erst recht sozialdemokratische Finanzminister*innen übernehmen finanzpolitische Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen von 96 Millionen Euro in diesem und... weiterlesen

„Der heute gehörte Zeuge war zwischen 2017 und 2021 im Auftrag des Generalbundesanwaltes mit Ermittlungen gegen HJ und JHH befasst. Der Zeuge bestätigte, dass das Ende des Verfahrens wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden... weiterlesen

Die Landtagsfraktionen DIE LINKE und SPD veranstalten gemeinsam mit der Initiative „NichtGenesen“ am 25. Juni 2024 einen Fachtag zu dem Thema „Long Covid, Post Covid, Post Vac, ME/CFS – Welche Versorgungs- und Forschungsstrukturen braucht... weiterlesen

„Auch wenn sich die Schwere der Tat nach den intensiven Ermittlungen der Polizei jetzt glücklicherweise anders darstellt, als es am Wochenende Kenntnisstand war, bleibt die zugrunde liegende Tat verabscheuungswürdig. Aus einer Gruppe... weiterlesen