Pressemitteilungen

„Die CDU will unserer Ministerpräsidentin das Wort verbieten. Die Kritik der CDU zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die Ministerpräsidentin hat das ihr nach Geschäftsordnung des Landtages zustehende Wort ergriffen. Die... weiterlesen

„Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsmusik. Es ist eine Schlüsseltechnologie, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schon heute grundlegend verändert. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hochschulen in diesem Bereich... weiterlesen

„Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, weder in der Schule noch im öffentlichen Raum oder im Netz. Traurigerweise stellen wir in den vergangenen Jahren fest, dass antisemitische Angriffe in Deutschland wieder zunehmen“, so... weiterlesen

„Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen. Anders ist der Antrag von CDU, Grünen und FDP nicht zu verstehen. Der selbst ernannten Jamaika-Opposition geht es nämlich nicht um Aufklärung, sondern schlicht um parteipolitischen... weiterlesen

„Mit dem Berufsakademiegesetz reagieren wir auf die steigende Nachfrage nach dualen akademischen Ausbildungen. In MV gibt es bislang keine Berufsakademie. Junge Menschen, die sich dual ausbilden lassen wollen, gehen dafür in andere... weiterlesen

„Wir sorgen für mehr Fairness bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Kosten werden jetzt gerechter verteilt und die Gemeinden erhalten darüber hinaus mehr Beteiligungsrechte,“ erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der... weiterlesen

„Nie wieder ist jetzt! Mit der Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Landesverfassung bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einer offenen, solidarischen und friedlichen Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden ganz... weiterlesen

„Die AfD versucht mit aller Kraft, unsere Gesellschaft auseinander zu treiben. Nach dem Motto: Spalte und herrsche. Angst und Hass sind jedoch kein Fundament unserer Heimat. Heimat ist vielmehr das, was die Menschen in MV in den letzten... weiterlesen

„Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, aber wir übernehmen – wie schon mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt sorgen wir für Stabilität in unsicheren Zeiten. Dabei stellen wir das Wohl der... weiterlesen

„Die Lage in der Pflege ist angespannt. Wir wissen, wie groß die Belastung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige ist. Deshalb bleibt die Unterstützung der Pflege ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik“, erklärt Christine Klingohr,... weiterlesen