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Aktuelle Meldungen

17. Juli 2019
Jochen Schulte

Russlandsanktionen müssen schnellstmöglich beendet werden

Zur aktuellen Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, dass Ostdeutschland überdurchschnittlich stark unter den Russlandsanktionen der EU leidet, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:„Die SPD-Landtagsfraktion MV kritisiert…
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17. Juli 2019
Thomas Krüger

30 Jahre nach der Wende endlich gleiche Löhne in Ost und West

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat angesichts des bevorstehenden Jubiläums der friedlichen Revolution von 1989 noch einmal daran erinnert, dass es nach wie vor keine vollständige Angleichung der Löhne…
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07. Juli 2019
Thomas Krüger

Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären

"Die jüngsten Meldungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) über eine Zahl von fast 25.000 Personen, die mit Name und Adresse auf sogenannten Todeslisten der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" verzeichnet sind, und die…
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06. Juli 2019
Ralf Mucha

Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, erklärt zum aktuellen Stand der Brandbekämpfung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen und dem bevorstehenden Ende des Katastrophenalarms:„Zunächst einmal gilt unser…
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04. Juli 2019
Christian Brade

Erfolgsgeschichte Radtourismus wird fortgeschrieben

Die Landesregierung will den Erhalt und die Sanierung des kommunalen Fernradnetzes in den kommenden Jahren mit 4 Mio. Euro unterstützen. Dies sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes vor. Hierzu erklärt Christian…
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03. Juli 2019
Jochen Schulte

Lokführermangel durch stärkeres Engagement für autonomen Schienenverkehr bekämpfen

Zur Meldung über Personalengpässe bei der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Der Verkehr auf der Schiene wird in den nächsten Jahren weiter deutlich wachsen, allein…
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02. Juli 2019
Jochen Schulte

Klares Signal der Landesregierung für nachhaltige Verkehrsentwicklung für Usedom

Zum Thema der Südanbindung der Insel Usedom per Bahn und die aktuellen Haushaltsberatungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die Südanbindung der Insel Usedom per Bahn wird von vielen…
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28. Juni 2019
Andreas Butzki

Doppelhaushalt macht Schule zum Schwerpunkt

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Der Entwurf sieht 200 Mio. Euro zusätzliche Investitionen für die Bildung vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Die neue Bildungsministerin hat zum Beispiel…
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28. Juni 2019
Thomas Krüger

Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht

Bei einem offiziellen Treffen mit Vertretern der Legislativversammlung des Leningrader Gebietes wurde über eine Kooperation des Parlamentes mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas…
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26. Juni 2019
Jochen Schulte

Initiative der Landtagsfraktion zu höheren Löhnen bringt Erfolg

Das meldet die IG BAU. Demnach sei es erstmals seit 15 Jahren gelungen, für die Maler und Lackierer einen Lohntarifvertrag zu schließen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen…
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