Pressemitteilungen

„Sexuelle Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit grundrechtlich geschützt“, erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Erfahrungen zeigen, dass das geltende Recht nicht alle... weiterlesen

„Die Belastungen für die Menschen sind schon heute enorm. Steigende Lebensmittel und Spritpreise sorgen dafür, dass die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Es kann nicht sein, dass sich durch die anstehenden Reformen endgültig... weiterlesen

„Wir lernen aus vergangenen Krisen und machen unseren Katastrophenschutz widerstandsfähiger. Unser Ziel ist klar: bestmöglicher Schutz für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf... weiterlesen

„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden deutlich vereinfacht und die Finanzierung der... weiterlesen

„Das neue Katschutz-Ehrenzeichen ist beschlossen. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Engagierte im Katastrophenschutz. Wer sich jahrelang in seiner Freizeit ehrenamtlich für den Schutz der Bevölkerung einsetzt, hat mehr als nur ein... weiterlesen

„Mit der neuen Landesbauordnung bauen wir massiv Bürokratie ab und sorgen für mehr Tempo beim Bauen. Wir passen sperrige Vorschriften an, vereinfachen Genehmigungsverfahren und machen Bauen insgesamt unkomplizierter. Dafür greifen wir viele... weiterlesen

„Im Einsatz zählt oft jede Sekunde. Je schneller die Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort sein können, desto besser. Deswegen ist es richtig, dass wir nun die Standortlokalisierung bei Notrufen ermöglicht. Wer... weiterlesen

„Der Einsatz für sichere Beschäftigung und bessere Betreuung ist berechtigt. Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in unseren Kitas weiter verbessern. Diese Verbesserungen müssen finanzierbar... weiterlesen

„Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, hier geht es nicht um Parteipolitik – hier geht es um unseren Rechtstaat. Hier geht es darum, dass das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage  geschützt wird. Wir sehen es in Thüringen,... weiterlesen

„Es ist eine gute Nachricht, dass uns wieder deutlich mehr Petitionen erreichen. Petitionen geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich in die Politik einzubringen und unser Land mitzugestalten. Davon brauchen wir mehr und nicht... weiterlesen