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Pressemitteilungen

Jochen Schulte am 29. November 2018 Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?
Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der…
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Jörg Heydorn am 28. November 2018 Kita-Beiträge für Geschwisterkinder werden über Landesgrenze hinweg abgeschafft
 „Die vollständige Beitragsfreiheit von den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder kann planmäßig ab 1. Januar 2019 kommen. Der Sozialausschuss hat heute dafür den Weg frei gemacht. Zudem haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt,…
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Elisabeth Aßmann am 28. November 2018 Keine Aufweichung des Artenschutzrechtes
Dazu erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Nur wenige Tage nachdem sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz über das weitere Vorgehen im Umgang mit dem…
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Andreas Butzki am 26. November 2018 Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen
Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte…
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Patrick Dahlemann am 22. November 2018 SPD-Fraktion steht an der Seite der Wolgaster Peenewerker
In seinem Beschluss fordert der Landtag die Bundesregierung auf, den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, damit Aufträge der Bundeswehr an Werften in Deutschland ohne europäische Ausschreibung ausgelöst werden können.…
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Philipp da Cunha am 21. November 2018 Kampagnen gegen Windenergie spiegeln nicht den Bürgerwillen wider
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha: „Wenn man sich einige der im Landtag gehaltenen Reden anhört, könne man meinen, in diesem unserem Land möchte niemand mehr die…
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Dirk Stamer am 21. November 2018 Universitäten müssen Lehramtsstudiengänge überarbeiten
 „Aufgrund der Untersuchung von Professor Radisch mit dem Titel „Studienerfolg und –misserfolg im Lehramtsstudium“ wissen wir viel darüber, warum ein großer Teil der Lehramtsstudierenden die Ausbildung abbricht. Wie wir nun…
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Thomas Krüger am 21. November 2018 SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen
Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert: Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit…
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Jochen Schulte am 14. November 2018 Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Offenbar sind nur Gerichte…
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Philipp da Cunha am 14. November 2018 Linke Landesschelte in Sachen Usedom greift zu kurz
 „Natürlich hat Usedom ein Verkehrsproblem, allerdings kein ganzjähriges. Daran trägt das Land im Übrigen nur bedingt Schuld. Fehlende Absprachen bei der Planung der Bettenzahlen in den einzelnen Gemeinden der Insel…
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