Pressemitteilungen

„Wir haben Jugendpolitik in den vergangenen Jahren nicht nur diskutiert, sondern umgesetzt. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz sowie stärkeren Mitwirkungsrechten in Schulen und Betrieben... weiterlesen

„Der Untersuchungsausschuss hat in vier Jahren intensiver Arbeit mit zahlreichen Sitzungen, Anhörungen und Aktenauswertungen ein umfassendes Bild erarbeitet. Dabei ist vor allem eines ganz klar geworden: Die Opposition hat nicht einen Beleg für... weiterlesen

„MV ist ein großes und ländlich geprägtes Land. Deswegen brauchen wir nicht nur in den Städten, sondern vor allem auch im ländlichen Raum einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Fakt ist: Die MV-Koalition hat tatsächlich... weiterlesen

„Der Untersuchungsausschuss trägt in unseren Augen eindeutig den Titel: Außer Spesen nichts gewesen. Die einzig belegbare und klare Erkenntnis ist, dass alles stets bekannt war. Man kann das Handeln der damaligen Landesregierung aus SPD und... weiterlesen

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität Jahr für Jahr. Umso wichtiger ist es, dass wir die richtigen Lehren aus den Feststellungen des... weiterlesen

„Die Ostsee ist für Mecklenburg-Vorpommern keine Randlage, sondern verbindet Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und die Menschen im gesamten Ostseeraum“, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Julitz.

Die... weiterlesen

„Die große Vielfalt des lebendigen Kulturerbes in MV bekommt durch die neue Landesliste mehr Aufmerksamkeit. Diese Traditionen werden von freiwillig Engagagierten getragen. Sie pflegen Bräuche, Wissen und Fertigkeiten, übergeben sie mündlich an... weiterlesen

„Das neue Kifög ist ganz wichtig für unsere Kitas und die Familien im Land. Wir setzen den Ganztagsanspruch verlässlich um und sorgen so dafür, dass alle Kinder in den Hort gehen dürfen. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Qualität, indem wir die... weiterlesen

„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden deutlich vereinfacht und die Finanzierung der... weiterlesen

„Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes schaffen wir einen gewaltigen Fortschritt für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Es ist gut, dass das Landesausführungsgesetzjetzt noch auf den Weg gebracht und... weiterlesen