Pressemitteilungen

„Wir machen beim digitalen Staat ernst – aber wir lassen niemanden zurück. Das ist die klare Botschaft, der SPD Fraktion in dieser Landtagswoche“, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha. „Ein moderner... weiterlesen

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie sich auf den Staat verlassen können. Sie erwarten, dass die Polizei, die sie schützen soll, gut ausgestattet ist. Sie erwarten, dass Bildungseinrichtungen modern sind und nicht auseinanderfallen. Und... weiterlesen

„Die EU ist einer der größten Erfolge in der Geschichte des Kontinents. Nach vielen Jahrhunderten der Konflikte und Kriege sichert sie den Frieden innerhalb Europas und schafft gleichzeitig enormen Wohlstand durch die enge wirtschaftliche... weiterlesen

„Sexuelle Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit grundrechtlich geschützt“, erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Erfahrungen zeigen, dass das geltende Recht nicht alle... weiterlesen

„Die Belastungen für die Menschen sind schon heute enorm. Steigende Lebensmittel und Spritpreise sorgen dafür, dass die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Es kann nicht sein, dass sich durch die anstehenden Reformen endgültig... weiterlesen

„Wir lernen aus vergangenen Krisen und machen unseren Katastrophenschutz widerstandsfähiger. Unser Ziel ist klar: bestmöglicher Schutz für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf... weiterlesen

„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden deutlich vereinfacht und die Finanzierung der... weiterlesen

„Das neue Katschutz-Ehrenzeichen ist beschlossen. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Engagierte im Katastrophenschutz. Wer sich jahrelang in seiner Freizeit ehrenamtlich für den Schutz der Bevölkerung einsetzt, hat mehr als nur ein... weiterlesen

„Mit der neuen Landesbauordnung bauen wir massiv Bürokratie ab und sorgen für mehr Tempo beim Bauen. Wir passen sperrige Vorschriften an, vereinfachen Genehmigungsverfahren und machen Bauen insgesamt unkomplizierter. Dafür greifen wir viele... weiterlesen

„Im Einsatz zählt oft jede Sekunde. Je schneller die Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort sein können, desto besser. Deswegen ist es richtig, dass wir nun die Standortlokalisierung bei Notrufen ermöglicht. Wer... weiterlesen