Pressemitteilungen

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass der rechtliche Rahmen der Energieversorger für notwendige Netzeingriffe bei der Integration steuerbarer Verbraucher gestärkt werden soll. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der... weiterlesen

„Der Kabinettsbeschluss von heute ist ein gutes Signal für die Familien in MV. Mit der weiteren Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Kindergarten auf 1:14 gehen wir den vor vielen Jahren eingeschlagenen Weg weiter in Richtung mehr... weiterlesen

„Das bundesweit gültige Semesterticket ist eine super Nachricht für alle 38.400 Studierenden in MV. Bundesweite Mobilität erleichtert Fahrten zu den Eltern und Freunden, zu Praktika und in der Freizeit. Das ist gerade im Flächenland MV wichtig... weiterlesen

„Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss gehen wir einen weiteren Schritt für die Fachkräftesicherung in der Pflege auch bei uns im Land. Zukünftig erfolgt die hochschulische Pflegeausbildung im Rahmen eines dualen Studiums mit Ausbildungsvertrag.... weiterlesen

„Ich begrüße diese Entscheidung des Finanzausschusses. Es ist ein wichtiges Signal an die Hochschulen und Studierendenwerke des Landes. Die zusätzlichen Gelder für unsere Hochschullandschaft machen deutlich: Die Koalition nimmt die finanziellen... weiterlesen

„Trotz ernster Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir übernehmen in der MV-Koalition Verantwortung für heute und auch für morgen. Ein enger Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und... weiterlesen

„Die Kutter- und Küstenfischerei hat in den vergangenen 30 Jahren einen schmerzhaften Prozess durchgemacht. Viele Fischer haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Beruf aufgegeben, weil sie unabhängig von den Fangmengen keine ausreichenden... weiterlesen

„Humanität im Umgang mit Geflüchteten, ordnungspolitische Klarheit und das praktisch vor Ort Leistbare dauerhaft in Einklang zu bringen, ist die große Herausforderung, der wir uns aktiv stellen. Und diese Herausforderung können wir nur mit... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben sich in dieser Woche darauf verständigt, einen landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in den Finanzausschuss... weiterlesen

„Die Resozialisierung von Gefangenen ist ein wichtiges Ziel des Strafvollzugs. Der Arbeit von Gefangenen kommt in diesem Kontext ein wichtiger Stellenwert zu. Diese Arbeit muss eine angemessene Anerkennung finden.

Es will aber wohl... weiterlesen