Pressemitteilungen

„Unser Rechtsstaat und seine Institutionen wie das Landesverfassungsgericht sind unser höchstes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Deswegen müssen alle Demokraten zusammenstehen, um diese Institutionen stärker vor Angriffen und... weiterlesen

„Die Anhebung des Vergabemindestlohns ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erteilt bekommen wollen, müssen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 14,68 Euro in der... weiterlesen

„Der Austausch mit den vielen ehrenamtlich Engagierten in unseren Städten und Gemeinden ist uns besonders wichtig. Sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und prägen das Leben vor Ort entscheidend mit“, erklärte der... weiterlesen

„Das sind erschreckende Zahlen. Nachdem die Delikte von Rechts in den vergangenen Jahren schon dramatisch gestiegen sind, verzeichnet die neue PMK-Statistik erneut einen Anstieg. Dass vor allem Propagandadelikte zunehmen, zeigt, wie wichtig... weiterlesen

„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden deutlich vereinfacht und die Finanzierung der... weiterlesen

„Die Berichterstattung des Spiegels ist erschreckend. Wenn Mitarbeiter im eigenen Ministerium das Gefühl haben, sich auf Weisung der Hausspitze mit der Vernichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemein zu machen, sollten bei allen... weiterlesen

„Seit Monaten fordern wir klare und vor allem wirksame Maßnahmen: Das Kartellrecht muss geschärft werden, die Übergewinne effektiv abgeschöpft und damit die Senkung der Energiesteuer finanziert werden. Nachdem die Maßnahme von Frau Reiche, nur... weiterlesen

„Mehr Service, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie: Das ist ein klares Ziel der SPD-Fraktion. Die Steuererklärung macht der Staat, die Steuerpflichtigen müssen nur noch prüfen – so wird ein Schuh draus“, erklärt der finanzpolitische... weiterlesen

„Die vorläufigen Zahlen belegen: Die Wirtschaft unseres Landes ist auch in schwierigen Zeiten auf dem richtigen Weg. Ein vorläufiges Plus von 1,4 Prozent im vergangenen Jahr liegt über dem Bundesschnitt. Seit 2020 ist die Wirtschaft in MV um 5... weiterlesen

„Der Weg für das Bundestariftreuegesetz ist frei. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn wenn der Bund künftig Aufträge vergibt, dann gehen diese an die Unternehmen, die fairen Tariflohn zahlen. Lohndumping wird... weiterlesen