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Pressemitteilungen

03. März 2023
Julian Barlen

Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“

Zur heutigen gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:„Nicht eine der wilden Unterstellungen und Spekulationen der letzten Tage hat sich erhärtet.…
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01. März 2023
Falko Beitz

Start der Energiepreisbremsen bringt wichtige finanzielle Entlastung

Der heutige Start der Energiepreisbremsen für Gas und Strom entlastet laut Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Planungssicherheit.„Verbraucher:innen werden dabei auch rückwirkend für den…
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01. März 2023
Dr. Anna-Konstanze Schröder

Europäische Charta für Regionalsprachen: Niederdeutsch fördern und den Gebrauch im Alltag unterstützen

01. März 2023
Julian Barlen

Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn Dobrindt sich anmaßt, die Klimastiftung…
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28. Februar 2023
Mandy Pfeifer

Equal Care Day: Erinnerung an mangelnde Wertschätzung für Arbeit im familiären Zusammenhang

Der Equal Care Day am 1. März macht auf die mangelnde Wertschätzung von Arbeit aufmerksam, die im familiären Zusammenhang und damit in der Regel unbezahlt geleistet wird. Darunter fallen Tätigkeiten…
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28. Februar 2023
Julian Barlen

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage…
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24. Februar 2023
Julian Barlen

Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.Julian Barlen,…
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23. Februar 2023
Julian Barlen

MV steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:„Gewalt ist…
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23. Februar 2023
Julian Barlen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“

„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten…
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20. Februar 2023
Dr. Sylva Rahm-Präger

Entkriminalisierung des Containerns ist einseitige Betrachtung von Lebensmittelverschwendung

Zum Antrag Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ erklärt die Sprecherin für Ernährungspolitik Dr. Sylva Rahm-Präger:„Lebensmittelverschwendung ist ein großes Thema in unserer Gesellschaft, so werden…
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