SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen den Untersuchungsausschuss fort, weil zu viele Fragen offen geblieben und zu viele Themenkomplexe noch nicht abgearbeitet“, sagt Martina Tegtmeier, Sprecherin der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. 
„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das ist unser politischer Wille. Darum setzen wir den Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur fort und haben heute den ersten Zeugen vernommen. Dabei ging es um die beiden Banküberfälle am 7. November 2006 und 18. Januar 2007 auf eine Sparkassenfiliale in Stralsund. Der heutige Zeuge gehörte der ‚Besonderen Aufgabenorganisation Trio MV‘ an. Er war jedoch nicht an den ersten Ermittlungsverfahren beteiligt und konnte somit uns heute keine neuen Erkenntnisse über die beiden Überfälle liefern.

Wir werden noch viele weitere Zeugen laden und vernehmen, um mögliche Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern im Rechtsextremen Milieu zu beleuchten. Im Fokus stehen Netzwerke wie „Nordkreuz“ und Kontaktpersonen aus der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern, mögliche Ermittlungspannen sowie die Rolle von V-Leuten. Wir wollen dazu beitragen, den Angehörigen der Opfer das Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht zu nehmen. Denn das haben sie nie ganz verloren

Für uns ist die Aufklärungsarbeit wichtig, um unsere Demokratie vor extremistischen Angriffen zu schützen. Denn es ist klar, die Gefahr von rechts dürfen wir auch heute nie unterschätzen. Es besteht weiterhin ein enormes rechtsextremes Gefährdungspotenzial. Deshalb ist es unsere Pflicht, Rechtsextremismus mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen und dazu gehört auch die Aufklärung über den NSU. Dazu gehören ebenfalls mögliche Verbindungen zwischen dem NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und aktuellen rechtsterroristischen Bedrohungen. Schon nach Enttarnung des NSU gab es Zweifel, ob die rechte Terrorzelle, die jahrelang mordend durch Deutschland gezogen war, tatsächlich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestand.

Für mich sind die Taten des NSU nach wie vor erschütternd.“
  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss