Pressemitteilungen

„Wir müssen jetzt dringend handeln. Die Infektionszahlen sind zu hoch und müssen verringert werden. Trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen im November und Dezember haben sich die Ansteckungs- und Todeszahlen auf Rekordhöhe gesteigert. Das muss... weiterlesen

„Wir brauchen weniger emotionale und subjektive Bewertungen. Das behindert die Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Wir als Abgeordnete sind auch dazu da, das Vertrauen der Menschen in die Staatsorgane zu stärken. Darum... weiterlesen

"Unsere interfraktionelle Beschlussempfehlung zur Unterstützung der Studierenden für bessere Wohnbedingungen hat heute breite Zustimmung gefunden. Als der ursprüngliche Antrag in den Landtag eingebracht wurde, war unser aller Leben und auch... weiterlesen

"Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie antidemokratische Strömungen und die Verbreitung alternativer Fakten zeigen uns deutlich, wie wichtig die Stärkung von Vielfalt, Teilhabe und demokratischen Grundwerten bereits bei den Jüngsten... weiterlesen

„Das aktuelle Infektionsgeschehen macht auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie notwendig. Von kommenden Montag an gehen alle Schüler*innen ab Klasse 7 in den Distanzunterricht, ausgenommen sind nur die... weiterlesen

„Über Jahrzehnte hat sich Menschrechtslage verbessert. Doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist eine weltweite Verschlechterung zu beklagen. Wo wir hinschauen, gibt es Rückschritte. Die Corona-Infektion wirkt hierbei wie ein Brennglas, das... weiterlesen

„Wir haben uns mit dem Entwurf auseinandergesetzt und halten viele Ideen für diskussionswürdig. Diese können mit eingebracht werden, wenn wir in der nächsten Landtagssitzung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des... weiterlesen

„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist, dass alle... weiterlesen

„Mit der kleinen, aber feinen Änderung des Wassergesetzes könnten künftig vor allem ältere und Menschen mit Handicap wieder raus auf die geschützten Seen. Sie könnten so weiterhin ihrem Angelhobby nachgehen oder einfach einen entspannten Tag auf dem... weiterlesen

„Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir Geld in die Hand, um Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Pandemie zu führen. Wir Sozialdemokrat*innen haben vor allem die soziale und... weiterlesen