Pressemitteilungen

„Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland... weiterlesen

„Wichtig ist, dass wir mit und nicht über die Betroffenen reden. Sie sind die Lösung und nicht das Problem. Einen großen Beitrag für die umfassende Aufklärung über sexuelle Gesundheit leisten die Beratungs- und Unterstützungsstellen bei uns in... weiterlesen

„Wir nehmen wohlwollend zu Kenntnis, dass unser langjähriger Koalitionspartner nun nach so vielen Jahren zum Ende der Legislaturperiode auch die Bildungspolitik für sich entdeckt hat und sich laut Ihres Landesvorsitzenden an die Arbeit machen... weiterlesen

„Für jeden Euro Fördergeld, der in Wien in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird, entsteht wirtschaftliche Wertschöpfung in der Stadt von nahezu zehn Euro. Allein in den 220.000 Wohnungen, die der Stadt Wien gehören, leben doppelt so viele... weiterlesen

"Jetzt kann das digitale Lernen neue Fahrt in unseren Schulen aufnehmen. Der Bund wird zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen für die digitale Bildungsoffensive. Das soll unter anderem dem Unterrichtsausfall entgegenwirken. Dass sich der... weiterlesen

"Der Schulstart war ein Kraftakt. Er ist mit vereinten Kräften geglückt. Dafür meinen herzlichsten Dank an alle Beteiligten. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen, Verwaltungen und auch an die Landesregierung haben... weiterlesen

„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am Warum wir über Polizei reden. Ganz ehrlich:... weiterlesen

"Die Schulgeldfreiheit muss auch an privaten Schulen für nichtakademische Gesundheitsberufe kommen. Das Land ist im vergangenen Jahr bei der Pflege in Vorleistung gegangen. Jetzt muss der Bund nachziehen. Daran wird auf der Grundlage einer... weiterlesen

„Wenn wir öffentlich über die MV-Werften debattieren, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass es hier um Menschen, um Beschäftigte, um ein Unternehmen und Steuergeld dieses Landes geht. Da haben Spekulationen und Mutmaßungen nichts... weiterlesen

„Seit Wochen tobt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein geopolitischer Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und Russland. Und wir stecken mittendrin. Es geht um die Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump schäumt förmlich... weiterlesen