Pressemitteilungen

„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse der absolut überwiegenden Mehrheit... weiterlesen

„Es ist eine Frage des Respekts und der Glaubwürdigkeit, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Nicht erst, aber insbesondere seit der Pandemie ist klar, wir brauchen im Gesundheitsbereich auch für Nicht-Mediziner... weiterlesen

„Wir reden hier über das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Dabei geht es um Sage und Schreibe 1,45 Milliarden Euro. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern beim digitalen Aufholprozess die Messlatte für den... weiterlesen

„Der landesspezifische vergaberechtliche Mindestlohn wirkt. Er ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, dass bei öffentlichen Aufträgen tarifliche Löhne gezahlt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die bereits Tariflohn haben, bei der... weiterlesen

„Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des NSU. Enver Şimşek starb am 11. September 2000 im Krankenhaus. Zwei Tage zuvor wurde der 38-jährige zweifache Familienvater mit neun Schüssen an seinem Blumenstand an... weiterlesen

„Wir müssen suizidgefährdete Menschen besser verstehen lernen. Darum kommt einer verstärkten Prävention allerhöchste Priorität zu, um Suizide noch besser zu verhindern. Darauf müssen wir die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.

Auch... weiterlesen

en zum Trotz ist damit ein wichtiger und grundsätzlicher Schritt Richtung Zukunft geschafft. Der Prozess war schwierig und nie unumstritten. Sicher sind auch nicht alle Beteiligten an dieser Stelle zufrieden. Doch der Beteiligungsprozess endet auch... weiterlesen

„Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland... weiterlesen

„Wichtig ist, dass wir mit und nicht über die Betroffenen reden. Sie sind die Lösung und nicht das Problem. Einen großen Beitrag für die umfassende Aufklärung über sexuelle Gesundheit leisten die Beratungs- und Unterstützungsstellen bei uns in... weiterlesen

„Wir nehmen wohlwollend zu Kenntnis, dass unser langjähriger Koalitionspartner nun nach so vielen Jahren zum Ende der Legislaturperiode auch die Bildungspolitik für sich entdeckt hat und sich laut Ihres Landesvorsitzenden an die Arbeit machen... weiterlesen