Pressemitteilungen

„Das Land ist in dieser Krise ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie hält das Land Wort und steht zu seinen Zusagen im... weiterlesen

„Auch wenn die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn umstritten war, mittlerweile geht es hierbei nicht mehr um sachlich oder fair, um richtig oder falsch. Inzwischen geht es um politische und vor allem rechtsstaatliche... weiterlesen

„Drohnen können die Polizeiarbeit in Mecklenburg-Vorpommern an bestimmten Stellen erleichtern. Sie sind ergänzend ein wichtiges Einsatzmittel für die Arbeit der Landespolizei. So können die unbemannten Fluggeräte bei der Suche nach vermissten... weiterlesen

„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse der absolut überwiegenden Mehrheit... weiterlesen

„Es ist eine Frage des Respekts und der Glaubwürdigkeit, dass Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Nicht erst, aber insbesondere seit der Pandemie ist klar, wir brauchen im Gesundheitsbereich auch für Nicht-Mediziner... weiterlesen

„Wir reden hier über das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Dabei geht es um Sage und Schreibe 1,45 Milliarden Euro. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern beim digitalen Aufholprozess die Messlatte für den... weiterlesen

„Der landesspezifische vergaberechtliche Mindestlohn wirkt. Er ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, dass bei öffentlichen Aufträgen tarifliche Löhne gezahlt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die bereits Tariflohn haben, bei der... weiterlesen

„Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des NSU. Enver Şimşek starb am 11. September 2000 im Krankenhaus. Zwei Tage zuvor wurde der 38-jährige zweifache Familienvater mit neun Schüssen an seinem Blumenstand an... weiterlesen

„Wir müssen suizidgefährdete Menschen besser verstehen lernen. Darum kommt einer verstärkten Prävention allerhöchste Priorität zu, um Suizide noch besser zu verhindern. Darauf müssen wir die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.

Auch... weiterlesen

en zum Trotz ist damit ein wichtiger und grundsätzlicher Schritt Richtung Zukunft geschafft. Der Prozess war schwierig und nie unumstritten. Sicher sind auch nicht alle Beteiligten an dieser Stelle zufrieden. Doch der Beteiligungsprozess endet auch... weiterlesen