Pressemitteilungen

„Für jeden Euro Fördergeld, der in Wien in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird, entsteht wirtschaftliche Wertschöpfung in der Stadt von nahezu zehn Euro. Allein in den 220.000 Wohnungen, die der Stadt Wien gehören, leben doppelt so viele... weiterlesen

"Jetzt kann das digitale Lernen neue Fahrt in unseren Schulen aufnehmen. Der Bund wird zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen für die digitale Bildungsoffensive. Das soll unter anderem dem Unterrichtsausfall entgegenwirken. Dass sich der... weiterlesen

"Der Schulstart war ein Kraftakt. Er ist mit vereinten Kräften geglückt. Dafür meinen herzlichsten Dank an alle Beteiligten. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen, Verwaltungen und auch an die Landesregierung haben... weiterlesen

„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am Warum wir über Polizei reden. Ganz ehrlich:... weiterlesen

"Die Schulgeldfreiheit muss auch an privaten Schulen für nichtakademische Gesundheitsberufe kommen. Das Land ist im vergangenen Jahr bei der Pflege in Vorleistung gegangen. Jetzt muss der Bund nachziehen. Daran wird auf der Grundlage einer... weiterlesen

„Wenn wir öffentlich über die MV-Werften debattieren, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass es hier um Menschen, um Beschäftigte, um ein Unternehmen und Steuergeld dieses Landes geht. Da haben Spekulationen und Mutmaßungen nichts... weiterlesen

„Seit Wochen tobt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein geopolitischer Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und Russland. Und wir stecken mittendrin. Es geht um die Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump schäumt förmlich... weiterlesen

„Lebenslanges Lernen und Weiterbildung für jedes Alter sind keine Wahlversprechen für uns als SPD-Fraktion. Vielmehr setzen wir unsere Ideen diesbezüglich kontinuierlich um und heute im Landtag über zeitgemäße Änderungen im sogenannten... weiterlesen

Der Landtag hat heute den novellierten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland beraten. Der seit 1991 Anwendung findende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den Mantelstaatsvertrag zur Neuordnung der Medien abgelöst... weiterlesen

„Wir brauchen faire und vor allem auch auskömmliche Löhne für alle arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Wer arbeitet, muss davon Miete, Eis oder Kinokarten bezahlen können. Wer... weiterlesen