Pressemitteilungen

Der Landtag debattierte heute über die positive Entwicklung des Landeshaushalts und über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Höhe von 166,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Für die SPD-Landtagsfraktion verdeutlichte der finanzpolitische... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil der Samstagsarbeit Grenzen gesetzt. Konkret wurde eine gesetzliche Regelung in Thüringen aus dem Jahr 2011 bestätigt, dass Beschäftigte im Einzelhandel mindestens an zwei... weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines landeseigenen Mindestlohnmonitoring erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Eine einheitliche... weiterlesen

Heute haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Fortsetzung und Intensivierung des europapolitischen Engagements des Landesparlamentes verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

„Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl in einer... weiterlesen

Zum heutigen vierten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Debatte im Landtag über das Vorantreiben eines europaweiten Atomausstiegs erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
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Gemeinsame Stellungnahme von Stefanie Drese, justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Detlef Lindner, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Flucht des Straftäters aus Rostock:

„Wir hoffen und erwarten,... weiterlesen

In der Diskussion über die Theaterreform dürfen einige Fakten nicht außeracht gelassen werden. So steht Mecklenburg-Vorpommern mit Landeszuschüssen in Höhe von 22,42 Euro je Einwohner und Jahr bei der Förderung der Theatern und Orchester an der... weiterlesen

Zur heute im Landtag eingebrachten Antragsinitiative der Koalitionsfraktionen „Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion, Julian Barlen:

„Mit der... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Koalition hält Wort und hat... weiterlesen