Pressemitteilungen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einrichtung der Ehrenamtsstiftung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion, Julian Barlen:

„Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Schaffung der neuen Strukturen im Ehrenamtsbereich.... weiterlesen

Zur Gründung der sogenannten „Güstrower Bürgerwehr" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„An der menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Gesinnung der ‚Bürgerwehr' besteht kein Zweifel. Dafür genügt... weiterlesen

Zum am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes- und Verordnungspaket zur Regulierung von Fracking-Vorhaben erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert:

„Die soeben beschlossenen... weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes über die bundesweit geringsten Durchschnittslöhne und -gehälter für Arbeitnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen der Landespolizei fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten bei der Polizeiinspektion in Stralsund über deren... weiterlesen

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke zu drosseln, werden vom energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert,... weiterlesen

Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie... weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Infektionsschutzausführungsgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Der Gesetzentwurf der... weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend darauf verständigt, den Personalbedarf der Polizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und bis dahin die Umsetzung des Personalkonzeptes auszusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion lobt in diesem Jahr zum zehnten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Der Preis geht an eine Person oder Initiative, die gegen rechtextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen eingetreten ist... weiterlesen