Pressemitteilungen

Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie... weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Infektionsschutzausführungsgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Der Gesetzentwurf der... weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend darauf verständigt, den Personalbedarf der Polizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und bis dahin die Umsetzung des Personalkonzeptes auszusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion lobt in diesem Jahr zum zehnten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Der Preis geht an eine Person oder Initiative, die gegen rechtextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen eingetreten ist... weiterlesen

In seiner heutigen 59. Sitzung setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit mit der Vernehmung von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe und Landesfinanzministerin Heike Polzin fort. Zur Befragung von... weiterlesen

In seiner heutigen 59. Sitzung setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit mit der Vernehmung von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe und Landesfinanzministerin Heike Polzin fort. Im Anschluss an... weiterlesen

Zur heutigen Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion in Rostock mit etwa 60 Teilnehmer/innen zum Thema „Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:

„Die... weiterlesen

Zum Auftauchen von CD's mit rechtsextremistischem Inhalt an drei Schulen in MV und zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr, in der heutigen Ausgabe der SVZ, erklärt der bildungspolitische Sprecher der... weiterlesen

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bedeutet vor allem für die betroffenen Kommunen einen besonderen Kraftakt, z.B. bei der Wohnraumversorgung, der Organisation von Integrations- und Deutschkursen oder bei der Unterbringung von... weiterlesen

Mit der erneuten Befragung des Rechtsanwalts Dr. Michael Schütte hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie... weiterlesen