Dass politische Akteure mangels inhaltlicher Argumente persönliche Beleidigungen aussprechen oder mit unbegründeten Rücktrittsforderungen übers Ziel hinausschießen, dürfte ein bekanntes Phänomen sein. Die absurden Vorwürfe der LINKEN im Zusammenhang mit einem im Grunde harmlosen

Das die rechtskonforme Umsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen durchaus Probleme bringen kann, behandelten heute gleich zwei Tagesordnungspunkte: den Anfang machte dabei die so genannte Privatschulverordnung, die auf einem OVG-Urteil fußte und deren Folgen nunmehr durch eine