Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

19.01.2017
Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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22.11.2016
Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus nicht aus den Augen verlieren
Das Unternehmen Deutsche Glasfaser Holding AG unterbreitet derzeit in einigen Gemeinden rund um Rostock und in Nordwestmecklenburg das Angebot, selbständig ein Glasfasernetz aufzubauen. Kommt es allerdings in einem Ort zum…
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13.09.2016
Schnelles Internet für das ganze Land kommt weiter voran
Infrastrukturminister Christian Pegel informierte heute über den aktuellen Stand des Breitbandnetz-Ausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt die netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesförderprogramms…
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14.07.2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema…
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08.07.2016
Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder
Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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