Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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17.05.2016
Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig
Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt…
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12.05.2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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21.04.2016
Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe der Landkreise
Der Landtag diskutierte heute über das Thema Schülerbeförderung. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie sind…
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31.03.2016
Rostocker Sozialsenator Bockhahn weigert sich, Entgeltanpassungen für Kita-Erzieherinnen anzuerkennen
Zu den Äußerungen des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn bezüglich der Kita-Gebühren in der Hansestadt erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Abgeordnete, Ralf Mucha: „Das Verhalten von…
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10.03.2016
Land und Kommunen sind auf gutem Weg für erfolgreichen Integrationsfahrplan
Der Landtag debattierte heute über die Integration der länger und dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Flüchtlinge. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion die integrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz: „Unser staatlichen Institutionen und unsere…
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10.03.2016
Terminhinweis: SPD-Abgeordnete besuchen Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar
Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besucht am kommenden Montag, den 14.03.2016 die Hochschule und das Polizeihauptrevier in Wismar. Die Abgeordneten unter Führung des finanzpolitischen Sprechers Tilo Gundlack wollen sich über…
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03.03.2016
Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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25.02.2016
Arbeit der Mehrgenerationenhäuser über 2016 hinaus gesichert
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute mitgeteilt, dass im Anschluss an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm…
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28.01.2016
Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs
Der Landtag debattierte heute über die Reform des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: Dr.…
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07.01.2016
Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge
Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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