Pressemitteilungen

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der neue Untersuchungsausschuss soll alle... weiterlesen

„Neben dem schlimmen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine ist wohl kein Thema aktueller, drängender und mit mehr Fragen und Sorgen verbunden als der innige Wunsch, dass der Weg zur Arbeit, Strom und Heißwasser für die Menschen nicht zu... weiterlesen

„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit der Vereinbarung wird... weiterlesen

„Wir sind sehr traurig, dass unser lieber Kollege Dr. Klaus-Michel Körner, den viele stets Theo nannten, nach kurzer, schwerer Krankheit zu früh verstorben ist.

Studentenpfarrer, Zeitzeuge, Ballonfahrer, Kulturpolitiker und echtes... weiterlesen

„Was soll diese Blockade, liebe Grüne? Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung der Grünen... weiterlesen

„Das heutige Expertengespräch zur Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern war sehr aufschlussreich. Relativ einhellig wurde bestätigt, dass ein flächendeckendes Rufbussystem im Land die notwendige Basis eines guten öffentlichen Nahverkehrs sein... weiterlesen

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.

Die aktuelle... weiterlesen

„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur Stiftung verzögern.... weiterlesen

„Unser Anspruch ist, dass Bildung von klein auf kostenfrei ist. Dazu gehört auch die finanzielle Sicherheit beim Studieren. Sie ist zum einen Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium darf... weiterlesen

Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.

Dem Vorschlag nach soll

• das... weiterlesen