SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. April 2019
Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen
Thomas Krüger: Solidarischer Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen - Investitionen und Schuldenabbau schließen sich zukünftig nicht mehr aus weiterlesen ...
04. April 2019
Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute dem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 375 Mio. Euro für die MV-Werften zugestimmt. weiterlesen ...
04. April 2019
Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Antrag über die eingereichten Strategiefondsmittel zugestimmt. weiterlesen ...
18. Februar 2019
Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. weiterlesen ...

24. Januar 2019
AfD will Umverteilung von unten nach oben

Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen. weiterlesen ...

11. Dezember 2018
Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita
Zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wollen zu Beginn des neuen Jahres ihre Mitarbeiter besser bezahlen. weiterlesen ...
05. Oktober 2018
Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...
01. Juni 2018
Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform
Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben. weiterlesen ...
14. März 2018
Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen
Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
11. Januar 2018
Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau
Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...
13. Dezember 2017
Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte
Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
08. Dezember 2017
Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet
Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...
30. November 2017
400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten
Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3 458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6 187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern. weiterlesen ...
23. November 2017
Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!
Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können. weiterlesen ...
02. November 2017
Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt
Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden. weiterlesen ...
27. September 2017
Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen
Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
27. September 2017
Kommunen müssen sich stärker am Kampf gegen Katzenelend beteiligen
Anlässlich der Demonstration von Tierschützern vor dem Schweriner Schloss erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: weiterlesen ...
14. September 2017
Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken
Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. weiterlesen ...
04. September 2017
EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern
EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern weiterlesen ...

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