Haushalt

26. September 2019

Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert

Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen. weiterlesen ...

04. September 2019

Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt 2020/21 befasst. weiterlesen ...

22. August 2019

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

14. August 2019

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Montag bis Mittwoch dieser Woche eine Haushaltsklausur in ihren Arbeitsräumen im Landtag durchgeführt. weiterlesen ...

22. Juli 2019

Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

28. Juni 2019

Doppelhaushalt macht Schule zum Schwerpunkt

Das Kabinett hat seine Pläne zum Doppelhaushalt 2020/21 vorgestellt. weiterlesen ...

29. Mai 2019

Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut

Anlässlich der Kritik an der Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land durch die Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

18. April 2019

Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen

Thomas Krüger: Solidarischer Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen - Investitionen und Schuldenabbau schließen sich zukünftig nicht mehr aus weiterlesen ...

04. April 2019

Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute dem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 375 Mio. Euro für die MV-Werften zugestimmt. weiterlesen ...

04. April 2019

Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Antrag über die eingereichten Strategiefondsmittel zugestimmt. weiterlesen ...

18. Februar 2019

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. weiterlesen ...

24. Januar 2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen. weiterlesen ...

11. Dezember 2018

Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita

Zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wollen zu Beginn des neuen Jahres ihre Mitarbeiter besser bezahlen. weiterlesen ...

05. Oktober 2018

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

01. Juni 2018

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben. weiterlesen ...

14. März 2018

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

11. Januar 2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...

13. Dezember 2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

08. Dezember 2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...

30. November 2017

400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3 458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6 187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern. weiterlesen ...