Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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18.01.2016
Beteiligungsgesetz sorgt für mehr Gerechtigkeit durch finanzielle Teilhabe
Auf die Kritik des Bundesverbands Windenergie am Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, mit großer Gelassenheit: „Die Kritik des Lobbyisten-Verbandes zeigt, unser Beteiligungsgesetz setzt den…
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08.01.2016
Breitbandausbau und Windkraft sind wichtige Zukunftsinvestitionen für MV
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und der Breitbandausbau für schnelles Internet waren Themen am heutigen Abschlusstag der SPD-Klausurtagung in Greifswald. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:…
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08.01.2016
CETA und TTIP: Offene und zielführende Diskussion statt einfacher Ablehnung
Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung haben sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auch mit dem aktuellen Stand der EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende,…
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07.01.2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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06.01.2016
Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald
Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene…
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30.11.2015
Auch selbstherrliches Agieren der großen Sportverbände hat Misstrauen der Menschen geschürt
Zum Ausgang des Referendums für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs für das Jahr 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Auch wenn ich sehr enttäuscht über das Ergebnis bin, war…
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05.11.2015
Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung
Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die…
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23.06.2015
Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen kommt
Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf über die Beteiligung der Bürger/innen und Gemeinden an Windparks verabschiedet und zur Verbandsanhörung frei gegeben. Hierzu erklärten im Anschluss an die Kabinettssitzung der Vorsitzende…
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04.06.2015
Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie
Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit…
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03.06.2015
Aktive Beteiligung Älterer ist ein Gewinn für M-V
Heute hat der Landtag das Seniorenmitwirkungsgesetz zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Dazu erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich als…
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