Kommunales

20.01.2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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09.12.2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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09.06.2021

Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen

"Der bereits beschlossene Glückspielstaatsvertrag wird das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich neu regulieren. Heute haben wir das flankierende Glüchspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz beschlossen. Als Fraktion haben wir inhaltlich intensiv darüber diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen zwischen…
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09.06.2021

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V)

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06.05.2021

Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

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19.02.2020

Stillstand im Tarifstreit des Nahverkehrs beenden

Dazu erklärt verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir fordern die Tarifparteien auf, im Interesse der Beschäftigten als auch der Fahrgäste umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung…
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27.01.2020

Auswirkungen des FAG auf einen Blick

Auf ihrer Internetseite stellt die Fraktion eine interaktive Grafik zur Verfügung, die die Veränderungen durch die geplante neue gesetzliche Regelung für jede einzelne Gemeinde darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:„Derzeit…
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12.12.2019

Gesundheit ist keine Ware

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Inzwischen hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Privatisierung von Krankenhäusern ein Fehler war. Der Gewinnerzielung wurden die Interessen von Belegschaften…
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26.09.2019

Engagementstiftung des Bundes kommt nach Neustrelitz

Dazu erklärt der direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete für Neustrelitz Andreas Butzki: „Ich freue mich über die Entwicklung. Lange haben die Akteure im Hintergrund für den Sitz der neuen Behörde in Neustrelitz gekämpft.…
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25.09.2019

Mehr Tierschutz erreichen – Tierheime entlasten

Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elisabeth Aßmann: „Bislang lassen viele verantwortungsvolle Hunde- und Katzenhaltende ihre Tiere auf freiwilliger Basis chippen und bei entsprechenden Anbietern wie Tasso e. V. oder…
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