Kommunales

26. Januar 2022

Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz

09. Juni 2021

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V)

06. Mai 2021

Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

20. Januar 2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

09. Dezember 2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

Kommunalfinanzbericht 2021 zeigt die Wirkung der finanzpolitischen Anstrengung des Landes deutlich

Jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, den Kommunalfinanzbericht 2021 vorgestellt und dem Landtag übergeben. Dazu erklärt Tilo... weiterlesen ...

09. Juni 2021

Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen

Heute hat der Landtag dem sogenannten Verordnungsgesetz zum bereits verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

19. Februar 2020

Stillstand im Tarifstreit des Nahverkehrs beenden

Der Tarifstreit zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für die Beschäftigten in den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dauert an. weiterlesen ...

27. Januar 2020

Auswirkungen des FAG auf einen Blick

Im Zuge der finalen Beratungen zum neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgt die SPD-Landtagsfraktion für Transparenz. weiterlesen ...

12. Dezember 2019

Gesundheit ist keine Ware

Der Asklepios-Konzern hat laut Medienberichten angekündigt, den Versorgungsauftrag für die stationäre Pädiatrie am Krankenhausstandort Parchim zurückzugeben. weiterlesen ...

26. September 2019

Engagementstiftung des Bundes kommt nach Neustrelitz

Wie heute bekannt wurde, soll die vom Bundesfamilienministerium geplante Engagementstiftung ihren Sitz in Neustrelitz erhalten. weiterlesen ...

25. September 2019

Mehr Tierschutz erreichen – Tierheime entlasten

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung der Grundstein für die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen in Mecklenburg-Vorpommern gelegt. weiterlesen ...

22. August 2019

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

10. April 2019

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

13. März 2019

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. weiterlesen ...

06. März 2019

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

12. Februar 2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. weiterlesen ...

15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. weiterlesen ...

03. Dezember 2018

Gemeindevertretung in Grimmen muss klug entscheiden

Der Bürgerentscheid über den Verkauf der GWG in Grimmen ist am Wochenende an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. weiterlesen ...

21. November 2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Die bisherige Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt. weiterlesen ...

24. Oktober 2018

Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: weiterlesen ...