Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

12.02.2019
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben…
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15.01.2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht
Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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03.12.2018
Gemeindevertretung in Grimmen muss klug entscheiden
Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „Es ist bedauerlich, dass das erforderliche Quorum bei dem Bürgerentscheid in Grimmen nicht erreicht wurde. Denn die abgegebenen Stimmen haben gezeigt, 85…
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21.11.2018
SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen
Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert: Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit…
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24.10.2018
Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort
 „Bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wollen wir das sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir…
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05.10.2018
Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
 „Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so…
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07.09.2018
Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft
 „Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass…
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06.09.2018
Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar
 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und…
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29.08.2018
Bezahlbarer Wohnraum braucht starke kommunale Akteure
 „Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber…
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02.06.2018
Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt
 „Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte…
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