Recht

08.11.2018

Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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17.10.2018

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach…
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27.06.2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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14.06.2018

Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein

„Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen…
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31.05.2018

Ehrenamt braucht Unterstützung bei Umsetzung der Datenschutzregeln

Ziel ist es, das Ehrenamt bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu unterstützen. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: „Dass ein Verein zur Betreuung seiner Mitglieder…
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14.12.2017

Prävention stärken - Probleme benennen

„Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art.…
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14.12.2017

Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren

„Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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13.07.2017

Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
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13.07.2017

„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere

„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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18.05.2017

Anonymisierte Bewerbungsverfahren - Finanzminister Mathias Brodkorb

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