Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

27.06.2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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14.06.2018
Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein
 „Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen…
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31.05.2018
Ehrenamt braucht Unterstützung bei Umsetzung der Datenschutzregeln
Ziel ist es, das Ehrenamt bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu unterstützen. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: „Dass ein Verein zur Betreuung seiner Mitglieder…
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14.12.2017
Prävention stärken - Probleme benennen
 „Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art.…
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14.12.2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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13.07.2017
Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
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13.07.2017
„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere
„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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