Pressemitteilungen

„Es ist gut, dass heute drei Fraktionen – SPD, CDU und Linke – gemeinsam einen parlamentarischen Weg im Kampf gegen die Pandemie eingeschlagen haben. Damit stehen wir auch gemeinsam zu unserer politischen Verantwortung während einer der... weiterlesen

„Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist aus meiner Sicht richtig und wichtig, damit die Infektionszahlen möglichst bald sinken und die Einschränkungen aufgehoben werden können. Jetzt wird es umso wichtiger, dass wir weiterhin solidarisch... weiterlesen

„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer... weiterlesen

„Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Mecklenburg-Vorpommern jemals stand. Deshalb müssen wir jetzt alle Kräfte nutzen und bündeln, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört, dass wir jetzt diejenigen in... weiterlesen

„Impfen schützt und rettet Leben. Das macht der heutige Welt-Polio-Tag einmal mehr deutlich. Der letzte größere Polio-Ausbruch mit vielen Toten in Deutschland war 1952. In den 1960er Jahren wurde dann in Deutschland der Impfstoff eingeführt.... weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass unser Koalitionspartner endlich unserem Wunsch nachgekommen ist, der politischen Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in der Öffentlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Allerdings gehört auch... weiterlesen

„Was für eine traurige Nachricht. Wir alle verlieren einen vorbildlichen Parlamentarier, einen echten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Demokratie. Thomas Oppermann hat mit seiner humorvollen und zugleich... weiterlesen

„Die landeseigene Funkmastengesellschaft ist gegründet. Das notwendige Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Union über die Zulässigkeit der Landesförderung läuft erfreulich positiv. Der Minister geht davon aus, dass wir im kommenden Jahr... weiterlesen

„Die heutige Sitzung mit Ex-BfV-Chef Fromm hat dem Landesamt für Verfassungsschutz schwerwiegende Fragen beschert. Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU? Das jedoch widerspricht der bisherigen... weiterlesen

„Wir sind ein Hochtourismusland mit Millionen von Touristen. Damit haben wir gute Gründe, den Reiseverkehr nach Mecklenburg-Vorpommern zu kontrollieren, um die hier lebenden Menschen aber auch die hier Erholung suchenden Touristen zu schützen.... weiterlesen