SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. April 2014
Abbau der Verschuldung ist nachhaltigste und gerechteste Politik
Tilo Gundlack: Keine vorschnelle Verplanung der momentanen Steuermehreinnahmen weiterlesen ...
09. April 2014
Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg

Eigentlich hätten alle Beteiligten jubeln können, als Mitte Februar 2014 feststand, dass die Kommunen bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. € extra bekommen. Doch LINKE und GRÜNE sahen mit der Einigung des Kommunalgipfels offensichtlich ihre argumentativen Felle für die Kommunalwahlen

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09. April 2014
5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock
Heinz Müller: Mit Nachtragshaushalt hilft das Land den Kommunen zum wiederholten Male weiterlesen ...
09. April 2014
Nachtrag zum Haushalt - Heinz Müller
Nachtrag zum Haushalt - Heinz Müller weiterlesen ...
09. April 2014
Nachtrag zum Haushalt - Finanzministerin Heike Polzin
Nachtrag zum Haushalt - Finanzministerin Heike Polzin weiterlesen ...
08. April 2014
SPD-Fraktion für Schuldenschnitt beim FC Hansa Rostock
Dr. Norbert Nieszery: Verein hat viele Probleme zu lösen weiterlesen ...
21. März 2014
Jede Kommune muss Vor- und Nachteile einer Bettensteuer abwägen
Tilo Gundlack: Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt weiterlesen ...
13. März 2014
Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Stefanie Drese
Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Stefanie Drese weiterlesen ...
13. März 2014
Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Finanzministerin Heike Polzin
Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Finanzministerin Heike Polzin weiterlesen ...
13. März 2014
Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen

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13. März 2014
Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich
Heinz Müller: Städte und Kreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können weiterlesen ...
12. März 2014
Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Bildungsminister Mathias Brodkorb
Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Bildungsminister Mathias Brodkorb weiterlesen ...
12. März 2014
Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Andreas Butzki
Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Andreas Butzki weiterlesen ...
25. Februar 2014
Seriöse Haushaltspolitik des Landes schafft Spielräume
Tilo Gundlack: Unterstützung der Kommunen und Schuldenabbau sind nachhaltig wirksame Maßnahmen weiterlesen ...
24. Februar 2014
PUA-Zwischenfazit: Gewährung öffentlicher Hilfen im Interesse der Werften und Beschäftigten richtig
Stefanie Drese: Werften-Ausschuss hat Geschehnisse 2009/ 2010 durch umfangreiche Zeugenbefragung gut aufgearbeitet weiterlesen ...
19. Februar 2014
Land steht weiter an der Seite der Kommunen

Dr. Norbert Nieszery/ Vincent Kokert: Koalitionsfraktionen begrüßen Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen

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05. Februar 2014
Konsequente Konsolidierung mit Blickrichtung 2019 weiter notwendig

Tilo Gundlack: Land muss in guten Zeiten haushaltspolitische Vorsorge treffen

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30. Januar 2014
Trotz Schlammschlacht - keine vorschnelle Entscheidung über den Werftenstandort Stralsund

Schon mit der Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die insolventen P+S Werften hat die Opposition versucht, aus der prekären Situation des Unternehmens und der Beschäftigten politisches Kapital zu schlagen. Mit der heute im Landtag beantragten

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30. Januar 2014
Armutsbekämpfung braucht ein Konzept für Jung bis Alt

Jörg Heydorn: Das Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip hilft nicht weiter

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29. Januar 2014
Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung

Andreas Butzki: Lösung nur mit den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin möglich

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