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Innenpolitik
07. Januar 2016
Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge
Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut
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05. Januar 2016
Jeder Kriminelle wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen
Dr. Norbert Nieszery: Widerlichem Treiben in Köln muss schnell ein Riegel vorgeschoben werden
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16. Dezember 2015
Neues Brandschutzgesetz stärkt Feuerwehren im ländlichen Raum
Heinz Müller: Dank für konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure
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26. November 2015
Neues Brandschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
Ralf Mucha: Wir wollen vor allem die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen und stärken
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24. November 2015
Brandanschlag in Woldegk ist mutmaßlich weitere Eskalation rechtsextremistischen Terrors
Dr. Norbert Nieszery: Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge bei der Aufklärung politisch motivierter Angriffe
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25. September 2015
Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!
Dr. Norbert Nieszery: Bund und Länder sind ihrer Verantwortung gerecht geworden
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10. September 2015
Flüchtlingshilfe: „Wir schaffen das!“
Dr. Norbert Nieszery: Mecklenburg-Vorpommern wird große Herausforderung durch klug koordiniertes Handeln meistern
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01. Juli 2015
Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland
Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte!“ befasst. Anlass sind aktuelle Bestrebungen von CDU-Seite, Straftaten gegen Polizisten gesetzlich härter zu bestrafen. Überdies hatte es nur wenige Tage zuvor...
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01. Juli 2015
Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden
Dr. Norbert Nieszery: Respektverlust vor staatlichen Repräsentanten offenbart gesellschaftliches Problem
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29. Juni 2015
Brandanschlag auf Polizei zeigt zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten
Dr. Norbert Nieszery: Für feige und gefährliche Tat darf es keine Toleranz geben
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04. Juni 2015
Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung
Stefanie Drese: Sympathie für die Inhalte, aber Zweifel an der Zielrichtung
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29. Mai 2015
Lehrgangs- und Teilnehmerzahlen an der Landesfeuerwehrschule haben sich mehr als verdoppelt
SPD-Innenpolitiker/innen informierten sich in Malchow über Aufgabenbereiche und das Lehrangebot
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19. Mai 2015
Menschenverachtendes Verhalten muss mit aller Härte sanktioniert werden
Dr. Norbert Nieszery: Bundespolizei leistet sehr gute Arbeit – demokratische Institution darf nicht beschädigt werden
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15. Mai 2015
Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen
Dr. Norbert Nieszery: Enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und ins kriminelle Milieu
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06. Mai 2015
Schnelle und unbürokratische Hilfe für Bützow kommt
Dr. Norbert Nieszery: Großer Dank an alle Einsatzkräfte, die Sturmschäden beseitigen
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27. März 2015
Polizei muss von nicht originären Aufgaben entlastet werden
SPD-Innenpolitiker/innen besuchten Polizeiinspektion in Stralsund
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25. März 2015
Externes Gutachten zur Polizei liefert belastbare Entscheidungsgrundlage
Dr. Norbert Nieszery: Beschluss der Koalition ist sehr gute Lösung
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13. März 2015
Positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel
Tilo Gundlack: Schuldenabbau ist nachhaltigste und gerechteste Politik
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27. Februar 2015
Andreas Wellmann ist fachlich hervorragend qualifiziert und anerkannter Kommunalexperte
Heinz Müller: Wahl ist freie und autonome Entscheidung des Städte- und Gemeindetages
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19. Februar 2015
Polizei und Feuerwehr sind gut aufgestellt
SPD-Innenexperten besuchten Polizeipräsidium und Berufsfeuerwehr in Neubrandenburg
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