SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. März 2020
Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos
Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. weiterlesen ...
24. Februar 2020
Wenn „Profis“ Amateure austricksen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen. weiterlesen ...
04. Februar 2020
Nordkurier berichtet die Unwahrheit
Der Nordkurier hat in seiner Ausgabe vom 04.02.2020 kritisch über die Arbeit des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte berichtet. weiterlesen ...
20. Januar 2020
Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt. weiterlesen ...
08. November 2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Landtages MV hat heute eine Anhörung und Befragung mit der bekannten Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke durchgeführt. weiterlesen ...
28. Oktober 2019
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört. weiterlesen ...
21. Oktober 2019
Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört. weiterlesen ...
30. September 2019
AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt. weiterlesen ...
27. September 2019
NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wurden heute die ersten Zeuginnen und Zeugen vernommen. weiterlesen ...
19. August 2019
Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land
Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt. weiterlesen ...
11. Januar 2019
NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden. weiterlesen ...

22. Juni 2018
NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause
Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat die ersten Weichen gestellt. weiterlesen ...
11. Juni 2018
Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig
Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt. weiterlesen ...
24. Mai 2018
NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen
Am Vormittag hat sich der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten konstituiert. weiterlesen ...
26. April 2018
Es ist unsere Pflicht, die NSU-Aktivitäten in unserem Land aufzuklären
Anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur den Aktivitäten des Terror-Trios NSU erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann: weiterlesen ...
12. Oktober 2017
Neubrandenburger Urteil bestätigt - AWO hat kein strukturelles Problem
Das Landgericht Neubrandenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers des Kreisverbandes der AWO-Müritz, Peter Olijnyk, abgeschmettert. weiterlesen ...
20. März 2017
Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände hat die AfD zahlreiche Behörden- und Vereinsmitarbeiter unter Generalverdacht gestellt. weiterlesen ...
26. Januar 2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - Jochen Schulte
Antrag der Fraktion der AfD - Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Drucksache 7/139 weiterlesen ...
27. Februar 2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein "AWO-Untersuchungsausschuss"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte ist während der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ ernannt worden. weiterlesen ...
26. Januar 2017
Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung
Jochen Schulte: Meldungen über Änderungs- bzw. Verhinderungsabsichten der SPD-Fraktion sind unwahr weiterlesen ...

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