PUA

05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. weiterlesen ...

29. Juni 2022

Die Behauptung der CDU ist falsch!

In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar: weiterlesen ...

28. Juni 2022

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge

Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung hat in der heutigen ersten Arbeitssitzung die ersten Beweisanträge beschlossen. Dazu erklärt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

24. Juni 2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...

17. Juni 2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...

13. Juni 2022

Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Unimedizinen in Rostock und Greifswald konstituiert. „Eine flächendeckende und bestmögliche medizinische Versorgung in MV für alle Patientinnen und Patienten hat für uns absoluten Vorrang. Dafür braucht... weiterlesen ...

13. Juni 2022

Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen

Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...

19. Mai 2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...

18. Mai 2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...

10. März 2022

An Opfer von Terrorismus erinnert erster nationaler Gedenktag am 11. März

Am 11. März ist der erste Nationale Gedenktag für die Opfer von Terrorismus in Deutschland. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

09. März 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!

Heute hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald eingesetzt. Diesen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen beantragt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer... weiterlesen ...

25. Februar 2022

Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!

Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...

23. Februar 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur

17. Januar 2022

Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der... weiterlesen ...

16. Dezember 2021

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern

8. Wahlperiode 5. Landtagssitzung - 16. Dezember 2021 weiterlesen ...

16. Dezember 2021

Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP die Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechtsextremer Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dazu erklärt der... weiterlesen ...

16. Oktober 2020

Hätten Verfassungsschutz-Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern fünf NSU-Opfer verhindert?

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm schwerwiegende Widersprüche benannt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

04. März 2020

Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. weiterlesen ...

24. Februar 2020

Wenn „Profis“ Amateure austricksen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen. weiterlesen ...

04. Februar 2020

Nordkurier berichtet die Unwahrheit

Der Nordkurier hat in seiner Ausgabe vom 04.02.2020 kritisch über die Arbeit des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte berichtet. weiterlesen ...