Kommunales

07.09.2018

Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft

„Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass…
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06.09.2018

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

„Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und…
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29.08.2018

Bezahlbarer Wohnraum braucht starke kommunale Akteure

„Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber…
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02.06.2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

„Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte…
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11.01.2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die…
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08.12.2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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07.12.2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

„Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung…
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29.06.2017

Kommunen haben umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei Straßenbaubeiträgen

Nach dem vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Expertengespräch zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:„Ein vollständiger Verzicht auf Beitragserhebungen würde dazu führen, dass Straßenbaumaßnahmen komplett…
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18.05.2017

Straßenbaubeiträge - Martina Tegtmeier

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17.05.2017

Versprechen werden eingelöst, das lassen wir uns nicht schlechtreden

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Vorwürfe der Linken sind völlig haltlos und erinnern an den US-Wahlkampf, der uns die Vokabel „Fake-News“ beschert hat. Wir haben im…
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