SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Mai 2022
Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung
Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...
18. Mai 2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...
10. März 2022
An Opfer von Terrorismus erinnert erster nationaler Gedenktag am 11. März
Am 11. März ist der erste Nationale Gedenktag für die Opfer von Terrorismus in Deutschland. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
09. März 2022
Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!
Heute hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald eingesetzt. Diesen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen beantragt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer... weiterlesen ...
25. Februar 2022
Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!
Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...
23. Februar 2022
Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur

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17. Januar 2022
Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der... weiterlesen ...
16. Dezember 2021
Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter
Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP die Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechtsextremer Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dazu erklärt der... weiterlesen ...
17. August 2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
Zur Berichterstattung über die Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Julian Barlen, Sprecher für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
24. Juni 2021
NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein
Das Innenministerium hat die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie die Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
09. Juni 2021
Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend
Heute hat der Landtag über den jetzt vorliegenden Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Seit Mitte 2019 hat der Landtag versucht, die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger... weiterlesen ...
19. März 2021
Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses
Heute wurden die vorerst letzten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernommen. Hierzu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
22. Januar 2021
Akten-Eklat im NSU-Ausschuss - Caffier bleibt Linie treu
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Terrorserie ist es heute zu einem regelrechten Eklat um fehlende Akten gekommen. Daraufhin wurde ein Zeuge umgehend ausgeladen. Anschließend sagten Ex-Innenminister Lorenz Caffier und weitere Mitarbeitende des... weiterlesen ...
15. Januar 2021
Anhörung von Ex-Landesverfassungsamtschef belegt Versäumnisse und wirft Fragen auf
In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Terrorserie war der jüngst entlassene Chef des Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller als Zeuge geladen. In einer rund dreistündigen Sitzung wurde er intensiv von den... weiterlesen ...
10. Dezember 2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
23. November 2020
Untersuchungsgegenstand abgearbeitet – juristische Aufklärung muss weitergehen

Der Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ hat heute mit den Stimmen der SPD und CDU-Koalitionsfraktionen dem Abschlussbericht zugestimmt. Dazu erklärt Dirk Stamer, Obmann der SPD-Fraktion:
„Eine wichtige Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss gebracht:

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20. November 2020
Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Lambrecht im NSU-Ausschuss empörend
Heute war der Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes Jürgen Lambrecht als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland und MV geladen. Lambrecht war von 2002 bis 2009 Chef des Landesverfassungsschutzes. In... weiterlesen ...
21. August 2020
Ich werde selbstverständlich als Zeuge aussagen und Ausschussarbeit ruhen lassen
Der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha soll als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen werden, dazu seine persönliche Erklärung:  weiterlesen ...
10. August 2020
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
Stefanie Drese (SPD) hat heute als dritte und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer:  weiterlesen ...

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