Finanzen
04.09.2013
Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden
Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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04.09.2013
04.09.2013
04.09.2013
04.09.2013
28.08.2013
Flughafen-Gutachten sind gute Grundlage für Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung von Rostock-Laage
Der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur zukünftigen Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen…
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26.08.2013
Finanzexperten attestierten P+S-Werften gute Perspektive
Zur heutigen Fortsetzung der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklären die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion und Mitglieder des PUA, Tilo Gundlack und Thomas Krüger: Tilo Gundlack: "Auch die…
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23.08.2013
Finanzierung der Krankenkassen wird durch Morbi-Urteil bedarfsorientierter – für M-V richtungsweisend
Der 16. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Berechnungsfehler im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) korrigiert werden muss. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Die Korrektur…
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21.08.2013
2014 keine Förderlücke zu befürchten
Mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende,…
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20.08.2013
Hartnäckigkeit der Landesregierung hat sich ausgezahlt
Zur Ankündigung des Bundes, die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bauzeitfinanzierung weiterhin zu unterstützen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: Jochen Schulte:…
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