SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. November 2022
Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!
Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...
27. Oktober 2022
Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!
Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
04. September 2022
Bundespaket bietet substanzielle Hilfen für MV

Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III heute substanzielle Hilfen in der Energiekrise vorgelegt. Bevölkerung und Wirtschaft werden wirksam dabei unterstützt, mit den extrem gestiegenen Energiepreisen zurecht zu kommen. Dazu SPD-FraktionsvorsitzenderJulian Barlen:

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18. August 2022
Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen
Der Landesrechnungshof hat nun den Landesfinanzbericht für 2020 vorgelegt. „Wir werden diesen nun eingehend prüfen und die Hinweise sehr ernst nehmen“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu.  weiterlesen ...
08. Juli 2022
Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie
Der Landesrechnungshof hat heute den Sonderbericht zum MV Schutzfonds veröffentlicht. „Mit dem Sonderbericht legt der Landesrechnungshof seine Sicht der Dinge dar. Die anders ausfällt, als unsere im Parlament. Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und... weiterlesen ...
04. Juli 2022
Land kommt Verantwortung für gutes Mobilitätsangebot nach!
Zur heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für den Verkehrsverbund Westmecklenburg erklärt Marcel Falk, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
01. Juli 2022
Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute
Ab heute können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Der Landtag greift dieses Thema auf. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
30. Juni 2022
Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation
Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
29. Juni 2022
Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten
Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke haben heute im Landtag eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag:  weiterlesen ...
08. Juni 2022
Fachkräfte für MV sichern mit Verlängerung der Transfergesellschaft
Die Transfergesellschaft soll für die Beschäftigten der insolventen MV Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern verlängert werden. Darüber berät das Landeskabinett morgen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, werftenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:  weiterlesen ...
12. Mai 2022
Mai-Steuerschätzung: Etwas Erleichterung mit großen Risiken
Heute hat Bundesfinanzminister Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:  weiterlesen ...
28. April 2022
Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt
Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
25. April 2022
Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...
22. April 2022
Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen
Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...
22. April 2022
Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick
Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen: „Mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in eine nachhaltigere und ökologische Wirtschaft und besseren Klimaschutz. Mit vielen Investitionen für... weiterlesen ...
08. April 2022
Im Fall der Fälle muss Deutschland verteidigungsfähig sein

Als Folge aus dem Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 100 Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr angekündigt. Heute hat der Landtag dazu beraten. „Wir sind klare Befürworter für eine gute Ausrüstung der Streitkräfte, die, wie Grundgesetz verankert, die Bundesrepublik Deutschland

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31. März 2022
Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum MV-Schutzfonds-Projekt „Psychologische Betreuung auf Intensivstationen“ erklärt Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...
31. März 2022
MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden 4,1 Millionen Euro für die ehemaligen Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden der MV-Werften beschlossen. Mit dem Geld sollen die Transfer-Arbeitsverträge verlängert werden. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...
30. März 2022
Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!
Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...
15. März 2022
Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV
Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...

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