SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Februar 2022
Putin muss die Waffen sofort zum Schweigen bringen. Es darf kein Blut vergossen werden
Zur aktuellen Eskalation in der Ukraine sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:  weiterlesen ...
23. Februar 2022
Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline
Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...
30. November 2021
Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!
Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen die Republikaner im US-Senat ein neues Kapitel auf. Sie blockieren den Verteidigungshaushalt. Grund für die Blockade war neuer Hickhack über Sanktionen gegen die Ostseepipeline zwischen Republikanern und Demokraten. Dazu erklärt Thomas... weiterlesen ...
06. September 2021
Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut. Heute wurde das letzte Rohr verschweißt und auf dem Meeresboden mit dem anderen Ende verbunden. Das war die heutige Nachricht der Nord Stream 2 AG. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
22. Juli 2021
Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg
Kompromiss zu Nordstream 2 sichert vernünftige Beziehungen zu Russland und den USA weiterlesen ...
01. Juni 2021
Nur Dialog baut Brücken zu Russland
Morgen lädt Mecklenburg-Vorpommern zum digitalen Russlandtag nach Rostock ein. Es ist das bundesweit größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen. Aus Reihen der Grünen kamen nur harsche Vorwürfe gegen die Veranstaltung und gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dazu erklärt Thomas Krüger,... weiterlesen ...
05. Mai 2021
Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg
Zu den erneuten Debatten über weitere Sanktionen gegenüber Russland erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
07. September 2020
Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik
In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
04. März 2020
Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel
Die Bundesverteidigungsministerin und derzeitige CDU-Vorsitzende hat eine erneute Diskussion über Sanktionen gegen Russland angestoßen. weiterlesen ...
12. Dezember 2019
Anti-Nord-Stream-Gesetz ist durchschaubares Manöver
Der US-Kongress hat ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen Unternehmen ermöglicht, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. weiterlesen ...
05. September 2019
Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV
„Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Oblast bestehen seit vielen Jahren besondere partnerschaftliche Verbindungen. weiterlesen ...
28. Juni 2019
Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht
Die SPD-Landtagsfraktion hat vom 24. Bis zum 27. Juni die Stadt Sankt Petersburg besucht. weiterlesen ...
21. Juni 2019
Parlamente von MV und Leningrader Oblast sollen Partner werden
Die SPD-Landtagsfraktion reist vom 24. Bis zum 27. Juni 2019 nach Sankt Petersburg. weiterlesen ...
13. Juni 2019
Trump will nicht Deutschland schützen, sondern seinen Profit
Der US-amerikanische Präsident hat sich erneut gegen das Nordstream-2-Projekt ausgesprochen und mit Sanktionen gedroht. weiterlesen ...
13. Februar 2019
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt. weiterlesen ...

24. Januar 2019
SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

25. April 2018
Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt
Anlässlich der Debatte über die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zum Leningrader Gebiet fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte eine kritische Überprüfung der Russland-Sanktionen: weiterlesen ...
15. September 2017
Rehberg düpiert eigene Parteifreunde mit Kritik an Russlandreise
Anlässlich der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg an der geplanten Reise der Ministerpräsidentin nach Sankt Petersburg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
04. Mai 2022
Informationen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgutachten: Die Stiftung kann aufgelöst werden! 


Die Errichtung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV wurde Anfang Januar 2021 vom Landtag debattiert und beschlossen. Auf dieser Seite finden Sie den Beschlusstext inklusive Begründung, die schon zum Zeitpunkt

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