Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bund

08.12.2016
Keine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Zur Landtagsdebatte über eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die derzeitigen Überlegungen des Bundes gehen aus Sicht meiner Fraktion in Kernfragen über die legitimen Interessen der…
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06.12.2016
Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Der beschlossene Atomausstieg war…
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22.11.2016
SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesversammlung stehen fest
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung fünf Personen vor: Ministerpräsident und Landesvorsitzender Erwin Sellering, Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger, die Bundesfamilienministerin und stellvertretende Landesvorsitzende Manuela Schwesig, die stellvertretende…
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03.11.2016
Kosten für Netzausbau sollen endlich bundesweit gerecht aufgeteilt werden
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf liegt den Ministerien der Bundesregierung nun zur Stellungnahme vor. Hierzu erklärt der…
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26.10.2016
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar kann nur ein Anfang sein
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Vom…
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03.08.2016
Dobrindts Pkw-Maut endlich stoppen
Zur Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Die Pkw-Maut wird kommen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Aussage Dobrindts, dass die Maut kommen wird, ist entweder nur…
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21.07.2016
Anhebung der ostdeutschen Renten auf Westniveau ist überfällig
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihren Gesetzentwurf zur Anhebung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Angleichung…
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18.07.2016
Familienarbeitszeit hilft jungen Müttern und Vätern
Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, für Eltern jüngerer Kinder, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32-36 Stunden reduzieren, ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich einzuführen, erklärt der familienpolitische…
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05.07.2016
Wassertourismus hat vor allem für den ländlichen Raum enormes wirtschaftliches Potenzial
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute beschlossen, den Wassertourismus und die Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte hierzu der stellvertretende…
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17.06.2016
Zuschüsse für bedürftige Berufsschüler: Land kann Bundesrecht nicht aushebeln
Zur heutigen Presserklärung der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, „Land schließt bedürftige Berufsschüler von Zuschüssen aus“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Wir bedauern, dass auf Bundesebene…
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