Bund

26.11.2018

Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen

Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte…
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22.11.2018

SPD-Fraktion steht an der Seite der Wolgaster Peenewerker

In seinem Beschluss fordert der Landtag die Bundesregierung auf, den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, damit Aufträge der Bundeswehr an Werften in Deutschland ohne europäische Ausschreibung ausgelöst werden können.…
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17.05.2017

Prozessbegleitung im Strafverfahren - Philipp da Cunha

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08.12.2016

Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen

Das Bundesverkehrsministerium plant, ab 2017 eine verschärfte Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe einzuführen. Dabei geht es um Neuregelungen bei der baulichen Beschaffenheit, dem Brandschutz, der Ausrüstung sowie der Qualifikation der Crew. Hierzu…
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08.12.2016

Keine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Zur Landtagsdebatte über eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die derzeitigen Überlegungen des Bundes gehen aus Sicht meiner Fraktion in Kernfragen über die legitimen Interessen der…
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06.12.2016

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Der beschlossene Atomausstieg war…
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22.11.2016

SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesversammlung stehen fest

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung fünf Personen vor: Ministerpräsident und Landesvorsitzender Erwin Sellering, Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger, die Bundesfamilienministerin und stellvertretende Landesvorsitzende Manuela Schwesig, die stellvertretende…
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03.11.2016

Kosten für Netzausbau sollen endlich bundesweit gerecht aufgeteilt werden

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf liegt den Ministerien der Bundesregierung nun zur Stellungnahme vor. Hierzu erklärt der…
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26.10.2016

Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar kann nur ein Anfang sein

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.20017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Vom…
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03.08.2016

Dobrindts Pkw-Maut endlich stoppen

Zur Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Die Pkw-Maut wird kommen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Aussage Dobrindts, dass die Maut kommen wird, ist entweder nur…
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