Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

02.11.2017
Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen
Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror…
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14.09.2017
„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe
 „Ich begrüße es sehr, dass diese im Dunkeln agierende Gruppe genau ausgeleuchtet werden soll. Es handelt sich bei diesen Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten offenbar…
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03.08.2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten…
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28.07.2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher
„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in…
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27.07.2017
Statt Vorverurteilung: Innenminister sollte Gelegenheit erhalten, über Güstrow-Einsatz zu berichten
„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem…
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