Innenpolitik

06.07.2019

Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, erklärt zum aktuellen Stand der Brandbekämpfung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen und dem bevorstehenden Ende des Katastrophenalarms:„Zunächst einmal gilt unser…
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21.06.2019

SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim…
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19.06.2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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14.06.2019

Es gibt keinen Koalitionsstreit

„Nachdem vier aktive und ehemalige Mitglieder des SEK festgenommen wurden, vier weitere auf andere Dienstposten versetzt wurden, hat Innenminister Caffier eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Landespolizei und…
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13.06.2019

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit…
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12.06.2019

Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund

„Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten „Prepper-Szene“ weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen…
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11.06.2019

Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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06.06.2019

Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen

Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich. Auch wenn…
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18.04.2019

Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen gemeindescharfen Zahlen nach den erfolgreichen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger das Land Mecklenburg-Vorpommern vor einer Phase der höchsten…
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28.03.2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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