Land

17.12.2015

Bürger haben berechtigtes Interesse an sinnvoller Verwendung ihrer Steuergelder

Der Landtag debattierte heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Landes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung in öffentlichen Unternehmen. Hierzu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der…
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16.12.2015

Kitas, Schulen, schnelles Internet

Der Landtag verabschiedet heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Landesdoppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Für die SPD-Fraktion fasste der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack…
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16.12.2015

Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion…
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19.11.2015

Gute Lösungen für alle Menschen in MV

In der heutigen Aussprache des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Umsetzung der Beschlüsse des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24. September erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Mecklenburg-Vorpommern ist…
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10.11.2015

Patient Rostock-Laage hat die Intensivstation verlassen

Zur Entwicklung von Rostock-Laage und zum Bekenntnis der Grünen-Landtagsfraktion für den Flughafen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Der Patient Rostock-Laage hat die Intensivstation verlassen und befindet sich…
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03.11.2015

Aussagen von Anetta Kahane akzeptiere ich nicht!

Zu den Aussagen der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, zum angeblich problematischen Umgang mit Fremden vor allem im Osten Deutschlands erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Äußerungen…
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21.10.2015

MV sitzt schon lange nicht mehr am bundesdeutschen Katzentisch

Das 25-jährige Jubiläum des Landes Mecklenburg-Vorpommern war heute im Landtag Thema einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. In der Aussprache sagte für die SPD-Fraktion der Vorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: „Keiner kann bestreiten,…
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06.10.2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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03.09.2015

Positives Fazit der SPD-Klausurtagung in Pasewalk

Ein positives Fazit zieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, zum Abschluss der Klausurtagung in Pasewalk:„Wir haben drei sehr gute und arbeitsreiche Tage in Vorpommern verbracht und wichtige Weichen…
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28.08.2015

SPD-Fraktion beschäftigt sich mit Vielzahl von wichtigen landespolitischen Themen

Mit einer dreitägigen Klausurtagung in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bereitet sich die SPD-Landtagsfraktion auf die politische Arbeit der kommenden Monate vor. Dabei werden sich die Abgeordneten vom 1. bis zum 3.…
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