Verkehr

25.09.2015

Land erhält vom Bund für Nahverkehr zukünftig mehrere hundert Millionen Euro weniger

Der Landtag debattierte heute über die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Schulte: „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben…
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22.06.2015

Mit dem Schülerferienticket flexibel und preiswert Mecklenburg-Vorpommern erkunden

Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien startet am (heutigen) Montag der Verkauf des Schülerferientickets MV 2015. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Das Schülersommerticket ist eine tolle…
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18.06.2015

PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Stornierung ist…
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12.05.2015

Nach jahrelangen Kürzungen des Bundes im Bahnverkehr steht Ländern Wasser bis zum Hals

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
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07.05.2015

Einladung zum Pressegespräch am 12. Mai 2015

Am Montag, den 11. Mai und Dienstag, den 12. Mai ist die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Wichtige Themen sind…
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29.04.2015

Besserer Schutz von Fußgängern und Radfahrern wichtig – generelle Tempo-30-Forderung für geschlossene Ortschaften geht zu weit

Zur heute in Rostock aufgestellten Forderung der Landesverkehrswacht, innerhalb geschlossener Ortschaften generell Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, erklärt:„Den Beschluss der letzten Verkehrsministerkonferenz,…
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18.03.2015

Schnelles Internet im ländlichen Raum ist nur über Technologiemix zu erreichen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte und Andreas Butzki trafen sich in dieser Woche in Potsdam zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Dabei stand der Breitbandausbau in Brandenburg und…
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13.03.2015

Positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel

Der Landtag debattierte heute über die positive Entwicklung des Landeshaushalts und über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Höhe von 166,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Für die SPD-Landtagsfraktion verdeutlichte…
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25.02.2015

Mehrinvestitionen bei Fehmarnbelt-Querung müssen auch Mehrwert für MV haben

Zu heutigen Medienberichten über die deutlichen Kostensteigerungen beim geplanten Bau der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Ohne Zweifel kann die Straßen- und Eisenbahnverbindung…
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23.02.2015

Bundesverkehrsminister Dobrindt steuert verkehrspolitische Lokomotive offensichtlich im schienenlosen Raum

Zu den jüngst veröffentlichten Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum vermeintlich aus Wettbewerbsgründen erforderlichen Ausbau der Fernbusverbindungen durch die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Es ist absolut widersinnig,…
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