Nordstream

17. Mai 2022

Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag

Heute haben der Vorstand der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dazu sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV: weiterlesen ...

12. Mai 2022

Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag auf Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, um nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiter voranzutreiben. Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens Prof. Birgit... weiterlesen ...

04. Mai 2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...

03. Mai 2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es... weiterlesen ...

01. März 2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

23. Februar 2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...

30. November 2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen die Republikaner im US-Senat ein neues Kapitel auf. Sie blockieren den Verteidigungshaushalt. Grund für die Blockade war neuer Hickhack über Sanktionen gegen die Ostseepipeline zwischen Republikanern und Demokraten. Dazu erklärt Thomas... weiterlesen ...

06. September 2021

Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut. Heute wurde das letzte Rohr verschweißt und auf dem Meeresboden mit dem anderen Ende verbunden. Das war die heutige Nachricht der Nord Stream 2 AG. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

22. Juli 2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Kompromiss zu Nordstream 2 sichert vernünftige Beziehungen zu Russland und den USA weiterlesen ...

05. Mai 2021

Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg

Zu den erneuten Debatten über weitere Sanktionen gegenüber Russland erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

22. Januar 2021

Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

Heute hat die Ostsee-Zeitung eine Umfrage zu den Themen Energieversorgung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darin gaben mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten an, dass man Erdgas auf absehbare Zeit benötigen wird, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung... weiterlesen ...

12. Januar 2021

Bei Nordstream-2-Debatte zurück zur Sachpolitik

Zu den heutigen Gegenprotesten gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nordstream2 vor der Staatskanzlei in Schwerin, erklärt Philipp da Cunha, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

07. Januar 2021

Neue Klimaschutz-Stiftung ist keine verkappte Nordstream-Stiftung

Der Landtag hat heute über die Gründung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" debattiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

06. Januar 2021

Stiftung ist sinnvoll für Klima- und Umweltschutz und für Pipeline-Fertigbau

Heute hat die Landesregierung die Gründung einer Umwelt- und Klimaschutz-Stiftung beschlossen. Die Stiftung, die neben dem Natur- und Klimaschutz auch bei der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 helfen soll, steht morgen zur Beschlussfassung im Landtag. Dazu erklären... weiterlesen ...

17. September 2020

Stoppt das Aus jetzt! Das Aus der Pipeline macht uns unglaubwürdig für spätere Investoren

Morgen bringt die Bundestagsfraktion der Bündnis-Grünen einen Antrag zum sofortigen Stopp der Nord Stream 2-Pipeline. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

07. September 2020

Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

27. August 2020

Wir müssen ein gemeinsames Signal für Nord Stream 2 setzen gegen die US-Sanktionen

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Bau der Ostseepipeline und die angedrohten Sanktionen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz debattiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

31. Juli 2020

Ortstermin der Fraktionsspitze bei der Nord Stream 2 AG in Lubmin

Thomas Krüger: Die neuerlichen US-Sanktionen sind ein immenser Eingriff in die europäische Souveränität ohne internationale rechtliche Grundlage.

Jochen Schulte: Nord Stream 2 begann als europäisches Energieprojekt. Inzwischen ist der Umgang der USA mit der Pipeline ein

12. Dezember 2019

Anti-Nord-Stream-Gesetz ist durchschaubares Manöver

Der US-Kongress hat ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen Unternehmen ermöglicht, die sich am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. weiterlesen ...

13. Juni 2019

Trump will nicht Deutschland schützen, sondern seinen Profit

Der US-amerikanische Präsident hat sich erneut gegen das Nordstream-2-Projekt ausgesprochen und mit Sanktionen gedroht. weiterlesen ...