Finanzen

29.01.2014

Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung

Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:…
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23.01.2014

Bei der Novellierung des FAG muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen

Zur Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im heutigen Innenausschuss und zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Finanzsituation vieler Kommunen…
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13.01.2014

Hochschulen in M-V erhalten mit Doppelhaushalt erheblich mehr Mittel

Zur neuerlichen Diskussion über die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki: „Die Finanzierung der Hochschulen ist ein landespolitisches Schwerpunktthema. Dies…
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18.12.2013

Mehr Geld für die Energiewende in M-V

In den kommenden beiden Jahren stehen deutlich mehr Mittel für die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Doppelhausaushalt 2014/ 2015 werden die…
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13.12.2013

Theater- und Orchester-Finanzierung - Bildungsminister Mathias Brodkorb

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13.12.2013

Theater- und Orchester-Finanzierung - Ingulf Donig

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05.12.2013

Land steigert Ausgaben für die Hochschulen in erheblichem Umfang

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über die Hochschulfinanzierung des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Das Land steigert mit dem Doppelhaushalt 2014/ 2015 seine Ausgaben zur Finanzierung…
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04.12.2013

SPD und CDU stellen Öffentlichkeit zum Thema Hochschulfinanzen her

Zur morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklären die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack und der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow: „Seit mehreren Wochen wird öffentlich über die Finanzierung der Hochschulen…
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28.11.2013

Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2014/2015 beraten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus. Die Landesregierung…
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21.11.2013

Ständiger Sitzungsort des EU-Parlaments ist überfällig

Auf große Zustimmung des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, stößt die Initiative des EU-Parlaments für einen festen Parlamentssitz: „Die Festlegung auf einen ständigen…
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