PUA

17. Januar 2022

Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der... weiterlesen ...

16. Dezember 2021

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern

8. Wahlperiode 5. Landtagssitzung - 16. Dezember 2021 weiterlesen ...

16. Dezember 2021

Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP die Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechtsextremer Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dazu erklärt der... weiterlesen ...

16. Oktober 2020

Hätten Verfassungsschutz-Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern fünf NSU-Opfer verhindert?

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm schwerwiegende Widersprüche benannt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

04. März 2020

Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. weiterlesen ...

24. Februar 2020

Wenn „Profis“ Amateure austricksen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute weitere Zeugen vernommen. weiterlesen ...

04. Februar 2020

Nordkurier berichtet die Unwahrheit

Der Nordkurier hat in seiner Ausgabe vom 04.02.2020 kritisch über die Arbeit des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte berichtet. weiterlesen ...

20. Januar 2020

Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat den ehemaligen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz als Zeugen befragt. weiterlesen ...

08. November 2019

NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Landtages MV hat heute eine Anhörung und Befragung mit der bekannten Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke durchgeführt. weiterlesen ...

28. Oktober 2019

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört. weiterlesen ...

21. Oktober 2019

Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute den Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes M-V, Bernd Tünker, angehört. weiterlesen ...

30. September 2019

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt. weiterlesen ...

27. September 2019

NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wurden heute die ersten Zeuginnen und Zeugen vernommen. weiterlesen ...

19. August 2019

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Der Untersuchungsausschuss des Landtages „Wohlfahrtsverbände“ hat heute seine Arbeit mit einer öffentlichen Zeugenvernehmung fortgesetzt. weiterlesen ...

11. Januar 2019

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden. weiterlesen ...

22. Juni 2018

NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat die ersten Weichen gestellt. weiterlesen ...

11. Juni 2018

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt. weiterlesen ...

24. Mai 2018

NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen

Am Vormittag hat sich der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten konstituiert. weiterlesen ...

26. April 2018

Es ist unsere Pflicht, die NSU-Aktivitäten in unserem Land aufzuklären

Anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur den Aktivitäten des Terror-Trios NSU erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann: weiterlesen ...

12. Oktober 2017

Neubrandenburger Urteil bestätigt - AWO hat kein strukturelles Problem

Das Landgericht Neubrandenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers des Kreisverbandes der AWO-Müritz, Peter Olijnyk, abgeschmettert. weiterlesen ...