Untersuchungsausschuss

25.02.2022

Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!

Julian Barlen weiter: „Wir gedenken heute Mehmet Turgut. Aber wir gedenken zugleich aller Opfer. Ihre Namen lauten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros…
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23.02.2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

„Für uns alle haben die Uni-Medizinen in Greifswald und Rostock eine herausragende Bedeutung für Forschung, Lehre und für die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Fest steht, beide sind essentiell, um eine…
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17.01.2022

Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären

„Wir sind noch längst nicht am Ende mit der Aufklärung der Mordserie und der Taten des NSU sowie den möglichen Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern. Darum ist es mir persönlich ein wichtiges…
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16.12.2021

Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter

„Es gibt keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex! Wir setzen die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern konsequent fort. Das sind wir den Opfern schuldig; das haben wir den Familien und Angehörigen…
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16.12.2021

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern

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17.08.2021

Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung

„Egal ob beim Umgang mit rechtsextremen Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, ob bei Themen wie rechtsextremes Terrortrio ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ sowie Nordkreuz – wir haben den investigativ tätigen Journalistinnen und…
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24.06.2021

NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein

„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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09.06.2021

Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend

„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,…
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19.03.2021

Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch…
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22.01.2021

Akten-Eklat im NSU-Ausschuss - Caffier bleibt Linie treu

Dazu sagt Susann Wippermann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Heute ist uns bekannt geworden, dass einem Zeugen in Vorbereitung auf dessen heutige Vernehmung durch den Verfassungsschutz Akten vorgelegt worden sind, die wir…
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