Innenpolitik

07.01.2016

Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge

Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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05.01.2016

Jeder Kriminelle wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen

Zu den massenhaften Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Vorfälle sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden.…
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16.12.2015

Neues Brandschutzgesetz stärkt Feuerwehren im ländlichen Raum

Am heutigen Abend wird der Landtag nach intensiver Vorbereitung und konzentrierter parlamentarischer Beratung das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz verabschieden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die lange…
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26.11.2015

Neues Brandschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen

Heute fand im Innenausschuss des Landtags die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes statt. Im Anschluss erklärte hierzu der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha: „Ich…
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24.11.2015

Brandanschlag in Woldegk ist mutmaßlich weitere Eskalation rechtsextremistischen Terrors

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Woldegk, in dem auch Flüchtlinge leben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich verurteile diese feige Tat auf das Schärfste und…
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25.09.2015

Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!

Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein Durchbruch über den…
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10.09.2015

Flüchtlingshilfe: „Wir schaffen das!“

Zur Diskussion über die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Wir haben seit dem vergangenen Wochenende nochmals eine völlig neue Dimension der Flüchtlingsströme. Die…
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01.07.2015

Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland

Vincent Kokert (CDU) zählte zunächst die jüngsten Meldungen über Gewalt gegen Polizeikräfte und Angriffe gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei auf. Sie zeigten, dass die Hemmschwelle immer weiter sinke und…
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01.07.2015

Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden

Der Landtag beschäftigte sich heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Für die SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:…
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29.06.2015

Brandanschlag auf Polizei zeigt zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten

Zum Brandanschlag auf zwei Autos auf dem Gelände des Polizeireviers in Rostock-Lichtenhagen am gestrigen späten Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery: „Für diese feige…
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