Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

15.09.2014
Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz
Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel…
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03.09.2014
Finanzierung der örtlichen Sozialhilfe einvernehmlich zwischen Land und Kommunen verhandelt
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die zwischen Land und kommunaler Ebene einvernehmlich verhandelten Gelder zur Erstattung der Sozialhilfeausgaben…
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02.09.2014
Bundesweit erstes Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen kommt
Zur heutigen Vorstellung von Inhalten und Zielstellungen des Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr.…
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09.04.2014
Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg
Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Drs-Nr. 6/2815) hat die Landesregierung heute in erster Lesung ein Verfahren angeschoben,…
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09.04.2014
5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock
Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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