Rechtsextremismus

05.05.2014

SPD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Abgeordnetenbüro von Patrick Dahlemann

In der Nacht zu Montag haben Unbekannte zwei Panoramascheiben des gerade eröffneten Wahlkreisbüros und Bürgercafés des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Torgelow eingeworfen. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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05.03.2014

SPD-Landtagsfraktion lobt Johannes-Stelling-Preis 2014 aus

In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum neunten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus und erinnert damit an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der…
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31.01.2014

Versprechen gehalten – Extremismusklausel abgeschafft

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung, die Extremismusklausel abzuschaffen, erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Das ist eine hervorragende Nachricht für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in…
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30.01.2014

Extremismusklausel abschaffen – Allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten!

Anlässlich der Beratungen zum Landtagsantrag „Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel" erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung…
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10.01.2014

Auch in M-V müssen Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden gezogen werden

Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung Innenminister Lorenz Caffier zu Gast, um sich über den Stand der Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zu…
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26.11.2013

Wichtige Arbeit des Anklamer Demokratieladens ist gesichert

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stellen mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 in der kommenden Woche im Landtag insgesamt 200.000 Euro für den „DemokratieLaden" in Anklam zur Verfügung.…
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18.11.2013

Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages - Manfred Dachner

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14.11.2013

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages

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05.11.2013

Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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04.11.2013

Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein

Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich verurteile diese feigen…
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