Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

06.07.2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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29.06.2016
Schweriner OBin übernimmt erneut keine politische Verantwortung für Vorfälle bei „Power for Kids“
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages MV erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: "Das Thema Kinder- und Jugendhilfe muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem…
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09.06.2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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26.05.2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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17.05.2016
Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig
Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt…
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12.05.2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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21.04.2016
Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe der Landkreise
Der Landtag diskutierte heute über das Thema Schülerbeförderung. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie sind…
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31.03.2016
Rostocker Sozialsenator Bockhahn weigert sich, Entgeltanpassungen für Kita-Erzieherinnen anzuerkennen
Zu den Äußerungen des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn bezüglich der Kita-Gebühren in der Hansestadt erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Abgeordnete, Ralf Mucha: „Das Verhalten von…
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