Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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07.01.2016
Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge
Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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18.12.2015
Von guter Entwicklung des Landes profitieren auch die Kommunen
Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der kommunalen Finanzausstattung. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Der kommunale Finanzausgleich bemisst…
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17.12.2015
Ambulante Hilfen werden gestärkt
Zu dem heute vom Landtag beschlossenen Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Mit dem Gesetz stärken wir die personenzentrierten und lebensweltorientierten Hilfen. Das Ziel,…
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17.12.2015
Prinzip kurze Beine, kurze Wege gilt weiterhin
Der Landtag beriet in seiner heutigen Sitzung abschließend über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke zur Änderung des Schulgesetzes. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der…
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16.12.2015
Neues Brandschutzgesetz stärkt Feuerwehren im ländlichen Raum
Am heutigen Abend wird der Landtag nach intensiver Vorbereitung und konzentrierter parlamentarischer Beratung das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz verabschieden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die lange…
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03.12.2015
Bürgermeister wird zunehmend zur Belastung für Börgerende-Rethwisch
Zu den jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters von Börgerende-Rethwisch, Horst Hagemeister, zur Flüchtlingspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bad Doberaner Abgeordnete, Stefanie Drese: „Hagemeister wird zunehmend zur Belastung für…
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01.12.2015
Beteiligungsgesetz entfaltet Wirkung
Das norddeutsche Unternehmen Newrizon hat heute sein Konzept der Gewinnbeteiligung für betroffene Gemeinden an der Windkraft vorgestellt. Danach sollen 90 Prozent des Gewinns in den Lebensraum der Bürger fließen, in…
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19.11.2015
Gute Lösungen für alle Menschen in MV
In der heutigen Aussprache des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Umsetzung der Beschlüsse des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24. September erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Mecklenburg-Vorpommern ist…
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18.11.2015
Neues Brandschutzgesetz unterstützt Freiwillige Feuerwehren
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes. Hierzu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha: „Unser Land verfügt über ein leistungsfähiges Feuerwehrsystem.…
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13.11.2015
Land unterstützt Aufarbeitung der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992
Der Finanzausschuss des Landtags hat am gestrigen Abend auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Hansestadt Rostock 50.000 Euro für die Erinnerung und Aufarbeitung der rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen im Jahr…
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