Kommunales

25.01.2017

Bilanz der Landkreisneuordnung - Martina Tegtmeier

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19.01.2017

Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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22.11.2016

Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus nicht aus den Augen verlieren

Das Unternehmen Deutsche Glasfaser Holding AG unterbreitet derzeit in einigen Gemeinden rund um Rostock und in Nordwestmecklenburg das Angebot, selbständig ein Glasfasernetz aufzubauen. Kommt es allerdings in einem Ort zum…
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13.09.2016

Schnelles Internet für das ganze Land kommt weiter voran

Infrastrukturminister Christian Pegel informierte heute über den aktuellen Stand des Breitbandnetz-Ausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt die netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesförderprogramms…
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14.07.2016

Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema…
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08.07.2016

Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder

Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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06.07.2016

Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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29.06.2016

Schweriner OBin übernimmt erneut keine politische Verantwortung für Vorfälle bei „Power for Kids“

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages MV erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: "Das Thema Kinder- und Jugendhilfe muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem…
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09.06.2016

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.06.2016

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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