Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

21.01.2021
Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten
„Heute hat der Innenminister eine Klarstellung zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei vorgenommen. Nach seinen Aussagen sollen SEK und MEK organisatorisch nicht voneinander getrennt werden. Dies war auch von…
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28.10.2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer…
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17.09.2020
Drohnen ergänzen die Polizeiarbeit sehr gut
„Drohnen können die Polizeiarbeit in Mecklenburg-Vorpommern an bestimmten Stellen erleichtern. Sie sind ergänzend ein wichtiges Einsatzmittel für die Arbeit der Landespolizei. So können die unbemannten Fluggeräte bei der Suche nach…
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17.09.2020
Polizei braucht antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens
„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse…
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27.08.2020
Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang
„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am…
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11.03.2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „In 40 Jahren Polizeitätigkeit und 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit habe ich zerbrochene Kinder und heranwachsende Mädchen und traumatisierte Frauen und Männer aller…
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17.10.2019
Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD
 „Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz…
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12.09.2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
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07.07.2019
Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären
"Die jüngsten Meldungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) über eine Zahl von fast 25.000 Personen, die mit Name und Adresse auf sogenannten Todeslisten der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" verzeichnet sind, und die…
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21.06.2019
SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim…
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