Polizei

11.05.2023

Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran…
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01.02.2023

Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen betroffen sind. Wir haben…
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26.01.2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür…
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24.08.2022

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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27.01.2022

Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!

„Eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern und Nazis marschiert, hat gar nichts kapiert! Wer solches Treiben – egal ob aktiv oder passiv – hinnimmt, macht sich mit den Tätern gemein.…
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26.01.2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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21.01.2021

Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten

„Heute hat der Innenminister eine Klarstellung zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei vorgenommen. Nach seinen Aussagen sollen SEK und MEK organisatorisch nicht voneinander getrennt werden. Dies war auch von…
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28.10.2020

Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen

„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer…
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17.09.2020

Drohnen ergänzen die Polizeiarbeit sehr gut

„Drohnen können die Polizeiarbeit in Mecklenburg-Vorpommern an bestimmten Stellen erleichtern. Sie sind ergänzend ein wichtiges Einsatzmittel für die Arbeit der Landespolizei. So können die unbemannten Fluggeräte bei der Suche nach…
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17.09.2020

Polizei braucht antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens

„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse…
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