Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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01.12.2015
Beteiligungsgesetz entfaltet Wirkung
Das norddeutsche Unternehmen Newrizon hat heute sein Konzept der Gewinnbeteiligung für betroffene Gemeinden an der Windkraft vorgestellt. Danach sollen 90 Prozent des Gewinns in den Lebensraum der Bürger fließen, in…
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20.11.2015
Wir brauchen mehr Tariflöhne und gute Arbeit
Das verfügbare Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Mitteilung des Statistischen Amtes um etwa 3.600 Euro geringer als im bundesweiten Durchschnitt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:…
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19.11.2015
Entwicklung eines nachhaltigen Ganzjahrestourismus ist große Chance für MV
Die SPD-Landtagsfraktion sieht im Ausbau des nachhaltigen Tourismus eine große wirtschaftliche, soziale und ökologische Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Zur heutigen Einbringung des Antrags in den Landtag erklärt der tourismuspolitische Sprecher der…
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11.11.2015
Windkraft-Vorschlag aus dem Süden erinnert an DDR-Planwirtschaft
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben vor einigen Tagen eine Bundesratsinitiative zum dezentralen Ausbau der Windkraft angekündigt. Dabei sollen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) regionale…
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06.11.2015
Erneutes Arbeitstreffen zwischen SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen mehr Tarifverträge mit Löhnen, die zum Leben und für die Rente reichen, eine sich in Gang setzende Lohnspirale nach oben sowie den Mindestlohn…
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05.11.2015
Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung
Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die…
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22.10.2015
Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert: Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das…
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21.10.2015
Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!
Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene gezogen werden sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion,…
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06.10.2015
Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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23.09.2015
Dieser Weg ist nicht unser Weg
Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung…
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