Landtag

11.05.2022

Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht

Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.Dem Vorschlag nach soll das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts, die Richterin am Oberverwaltungsgericht, Dorothea ter…
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04.05.2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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04.05.2022

Informationen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern

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03.05.2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘…
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28.04.2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre…
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25.04.2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und…
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25.04.2022

Bei Corona ist nun „Team Vernunft und Eigenverantwortung“ angesagt

„Hinter uns liegen bald 26 Monate Pandemie-Bewältigung. Eine Zeit, die uns – wie überall in Deutschland und in der Welt – auch in MV auf allen Ebenen massiv gefordert hat.…
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22.04.2022

Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.

„Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins-Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt. Bei einem Treffen der Landtagsfraktionen mit dem Stiftungsvorstand und…
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22.04.2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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22.04.2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und…
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