Demokratie

16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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27.01.2022

Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!

„Eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern und Nazis marschiert, hat gar nichts kapiert! Wer solches Treiben – egal ob aktiv oder passiv – hinnimmt, macht sich mit den Tätern gemein.…
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26.01.2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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26.01.2022

Wider das Vergessen: entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Diskriminierung

„Wir gedenken heute aller Menschen, die aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Lebensweise oder politischen Einstellung misshandelt und getötet wurden. #weremember heißt für uns, auch heute wachsam zu sein und gemeinsam Verantwortung…
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17.01.2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
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09.12.2021

Gerade in Zeiten der Pandemie verteidigen wir Demokratie und Menschenrechte in MV mit aller Kraft

„Diese Rechte gelten für jeden Menschen weltweit – unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, sozialer Stellung, körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religion. In Deutschland sind sie zudem…
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02.10.2021

Unterschiede bereichern, aber nur ohne soziale Ungerechtigkeit!

„Die friedliche Revolution war und ist ein Glücksfall. Das war 1989 so. Das ist nach 31 Jahren Deutsche Einheit so. Politik und Gesellschaft standen nach dem Zusammenbruch der DDR vor…
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17.08.2021

Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung

„Egal ob beim Umgang mit rechtsextremen Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, ob bei Themen wie rechtsextremes Terrortrio ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ sowie Nordkreuz – wir haben den investigativ tätigen Journalistinnen und…
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12.08.2021

Mauerbau ist Mahnung gegen Vergessen

„Sie besiegelte die deutsche Teilung – die Berliner Mauer. Am 13. August 1961 begann ihr Bau. An diesen Tag wird insbesondere nach jetzt 60 Jahren vielerorts erinnert. Die Mauer war…
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12.08.2021

Feierliche Übergabe des Johannes-Stelling-Preises an das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“

Heute wurde der mit 2.000 Euro dotierte Johannes-Stelling-Preis 2020 der SPD-Landtagsfraktion an das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ überreicht. Die Jury würdigte insbesondere, dass das Aktionsbündnis "8. Mai Demmin" auf Versuche…
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