Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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22.02.2016
Röpke-Ausschluss offenbart: AfD kann mit Kritik und Kritikern nicht umgehen
Zum Ausschluss der Journalistin Andrea Röpke vom AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Demmin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Der inakzeptable Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf das…
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27.01.2016
Landtag vereinfacht Volksabstimmungen
Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:…
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07.01.2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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06.01.2016
Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald
Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene…
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07.12.2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für Anfang März 2016 das Hauptverfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist…
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07.12.2015
Koalition fördert Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region Vorpommern
Der „DemokratieLaden“ in Anklam erhält auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU insgesamt 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt 2016/ 17. Das teilten die Anklamer Landtagsabgeordneten Katharina Feike (SPD) und…
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05.11.2015
Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung
Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die…
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03.11.2015
Aussagen von Anetta Kahane akzeptiere ich nicht!
Zu den Aussagen der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, zum angeblich problematischen Umgang mit Fremden vor allem im Osten Deutschlands erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Äußerungen…
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25.10.2015
Feiger Anschlag auf das Bürgerbüro und Auto von Patrick Dahlemann
In der Nacht von Freitag zu Samstag verübten unbekannte Täter einen Anschlag mit einer stinkenden Flüssigkeit (wahrscheinlich Buttersäure) auf das Bürgerbüro und den privaten PKW des Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Hierzu…
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14.10.2015
Mit dieser Jugend ist jede Menge Staat zu machen
Sehr aufschlussreiche Ergebnisse liefert nach Ansicht des Sprechers für Jugendkultur der SPD-Landtagsfraktion, Patrick Dahlemann, die aktuelle Shell-Jugendstudie: „Die Studie ist für mich als junger Abgeordneter, der sich natürlich für die…
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