Finanzen

19.01.2017

Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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18.01.2017

Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)

Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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12.01.2017

Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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09.12.2016

Money, Money, Money

Zur Forderung der Linksfraktion, eine erneute BUGA in Schwerin mit erheblichen Landesmitteln zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Vorgestern ein Vorpommernfonds für 50 Millionen Euro, gestern die Vollfinanzierung…
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08.12.2016

Wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit bleibt gesichert

Der Landtag debattierte heute über das Thema Schulsozialarbeit. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihren Willen deutlich gemacht, die Schulsozialarbeit weitzuführen, auch wenn sie…
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25.08.2016

SPD begrüßt Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke

Zur geplanten Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke und Kritik des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld am höheren Essenszuschuss für Studierende ab 2017 erklärt die hochschulpolitische Sprecherin, Susann Wippermann: „Bereits am 22.…
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25.08.2016

Heike Polzin steht für die verantwortungsvolle, nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik in M-V

Zur Ankündigung von Finanzministerin Heike Polzin, sich nach der Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzuziehen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack: „Wir…
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08.07.2016

Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder

Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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08.07.2016

Los geht’s! Großprojekt Breitbandausbau in M-V kann starten

Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm zum…
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06.07.2016

30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben für das Land

Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo…
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