Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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25.02.2014
Seriöse Haushaltspolitik des Landes schafft Spielräume
Zur Haushaltsbilanz des Landes für das Jahr 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack: „Natürlich profitiert Mecklenburg-Vorpommern von der allgemein guten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die…
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24.02.2014
PUA-Zwischenfazit: Gewährung öffentlicher Hilfen im Interesse der Werften und Beschäftigten richtig
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute begonnen, eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit zu ziehen. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu die Obfrau für den PUA, Stefanie Drese:"Der PUA…
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19.02.2014
Land steht weiter an der Seite der Kommunen
Anlässlich des heutigen Spitzengespräches der Landesregierung und der Kommunen haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, die gemeinsame Vereinbarung begrüßt und zudem…
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05.02.2014
Konsequente Konsolidierung mit Blickrichtung 2019 weiter notwendig
Mecklenburg-Vorpommern kann auf Grund höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben für 2013 erneut einen dreistelligen Millionen-Haushaltsüberschuss verbuchen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack: „Die Zahlen zeigen, dass eine…
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30.01.2014
Trotz Schlammschlacht - keine vorschnelle Entscheidung über den Werftenstandort Stralsund
Mit einem Antrag auf Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtages haben die GRÜNEN heute das Thema "Perspektiven des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft" auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund:…
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30.01.2014
Armutsbekämpfung braucht ein Konzept für Jung bis Alt
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn: „Armutsbekämpfung braucht ein lückenloses politisches Konzept für Jung bis Alt und darf nicht…
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29.01.2014
Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung
Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:…
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23.01.2014
Bei der Novellierung des FAG muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen
Zur Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im heutigen Innenausschuss und zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Finanzsituation vieler Kommunen…
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13.01.2014
Hochschulen in M-V erhalten mit Doppelhaushalt erheblich mehr Mittel
Zur neuerlichen Diskussion über die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki: „Die Finanzierung der Hochschulen ist ein landespolitisches Schwerpunktthema. Dies…
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