Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Rechtsextremismus

30.07.2020
Der größte Feind unserer Demokratie steht eindeutig rechts
Zur Vorstellung der vorläufigen Halbjahreszahlen der PMK-Statistik durch Landes-Innenminister Caffier erklärt Julian Barlen, Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:„Was sich im Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang Juli bereits…
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27.05.2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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07.05.2020
75 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus – 75 Jahre friedliche Entwicklung in Europa
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt zum morgigen Tag der Befreiung:„Vor 75 Jahren endete am 8. Mai 1945 der 2. Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands. Auch wenn die…
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21.02.2020
Es gibt keinen linken Faschismus
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wir müssen die medialen Strategien der Rechtsextremisten endlich durchkreuzen. Antidemokratische Umdeutungsversuche der Sprache müssen zum Scheitern gebracht werden. Dies kann nur gelingen, wenn…
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08.11.2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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18.10.2019
Toleranz ist das Lebenselixier der Demokratie
 „Wir müssen weiter das grundsätzliche Vertrauen für die Demokratie stärken. Wir müssen weiter alle Menschen stark machen, für unsere Werte und für die Rechte der Schwächeren einzustehen. Wir müssen weiter…
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27.09.2019
NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen
Im Zentrum der Aussagen standen die Ermittler der ersten Stunde am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Insgesamt drei Stunden lang wurden eine Polizeibeamtin und drei Polizeibeamte vernommen. Im Anschluss…
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07.07.2019
Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären
"Die jüngsten Meldungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) über eine Zahl von fast 25.000 Personen, die mit Name und Adresse auf sogenannten Todeslisten der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" verzeichnet sind, und die…
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21.06.2019
SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim…
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19.06.2019
AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung
Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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