Untersuchungsausschuss

05.07.2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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29.06.2022

Die Behauptung der CDU ist falsch!

„Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der politischen Instrumentalisierung durch die Opposition. Im Gegenteil, es ist so und auch bekannt, dass unser Obmann…
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28.06.2022

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge

„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts…
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24.06.2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und…
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13.06.2022

Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen

„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen…
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13.06.2022

Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen

„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Licht in die früheren Aktivitäten des NSU und rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Das haben wir den Opfern und ihren Angehörigen versprochen.…
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19.05.2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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18.05.2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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10.03.2022

An Opfer von Terrorismus erinnert erster nationaler Gedenktag am 11. März

„Wir werden niemals schweigen, wenn es um Terror, Gewalt und Hass geht. Darum gibt es für uns auch kein Vergessen bei den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU-Trios. Seit Jahren suchen wir…
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09.03.2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!

„Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Darin sind wir uns im Landtag einig. Deswegen hatten wir in der vergangenen Wahlperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner,…
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