Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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09.05.2016
PUA zieht bei Mail-Auswertung Datenschutzbeauftragten hinzu
In der heutigen 79. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und dem Land. So standen u.a. Vertreter der Staatsanwaltschaft…
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13.04.2016
E-Mails unterliegen Geheimhaltungsmaßnahmen und umfassen Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende…
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17.03.2016
PUA: SPD, CDU und Die Linke beschließen gemeinsamen Empfehlungsteil
In der heutigen 78. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um die weitere Vorbereitung des Abschlussberichtes. Hierzu erklären die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese und…
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29.02.2016
Von Verzögerung kann keine Rede sein
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Der PUA hat heute begonnen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts auszuwerten und den…
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25.02.2016
Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einsichtnahme des E-Mail-Verkehrs auf dem Server der ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau…
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22.02.2016
PUA macht wichtigen Schritt in Richtung Abschlussbericht
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner heutigen Sitzung den umfassenden Entwurf für einen Abschlussbericht sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen kapitelweise abschließend durchgearbeitet. Hierzu erklärt die Obfrau…
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16.02.2016
Arbeiten am PUA-Abschlussbericht werden fortgesetzt
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Selbstverständlich wird es einen fertigen Abschlussbericht erst nach der Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zur…
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28.01.2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung…
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25.11.2015
Zweiter NSU-Ausschuss: Mögliche Hinweisgeber aus M-V untersuchen
Heute nimmt im Deutschen Bundestag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser wird sich – aufbauend auf den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode – tiefergehend mit der „rückhaltlosen und…
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20.11.2015
Das PUA-Murmeltier ist wieder da
Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht in Greifswald einzureichen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften…
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